Moratorien und Verbote für Hydraulic Fracturing

Moratorien, Bearbeitungsstopps, Verbote und Proteste

Hydraulic Fracturing in Verbindung mit Horizontalbohrungen wird weltweit mit negativen Auswirkungen für Mensch und Umwelt in Verbindung gebracht.

Wissenschaftliche Studien, die direkte Zusammenhänge nachweisen können, ziehen sich oftmals über Jahre und betrachten dabei nur Teilgebiete.

Weltweit reagiert die Politik daher mit Moratorien und Bearbeitungsstopps, um konkrete Erkenntnisse abzuwarten und das Risiko von Ewigskeitsschäden zu verhindern.

Eine wichtige Marke für Moratorien ist eine in Arbeit befindliche Studie der EPA, welche die Risiken der unkonventionellen Gasförderung für das Trinkwasser neu beleuchten soll. Bereits 2004 gab es so eine Studie, die aber vor Veröffentlichung massiv durch Lobby-Verbände der Gasindustrie beschnitten wurde. Auch für die neue Studie gibt es diese Erwartungen.

Europa

Auf europäischer Ebene organisieren sich Initiativen und Verbände, um ein Moratorium für alle EU-Staaten zu erreichen. Die Ergebnisse der EPA Studie sollen abgewartet werden. Auch soll geprüft werden, ob die CO2-Belastung durch unkonventionelles Gas mit den europäischen Klimazielen vereinbar ist.

Eine Studie der europäischen Umweltbehörde DG Energy, hat eine Studie herausgegeben, welche wenig wirtschaftliches Potential aber große Umwelt und Gesundheitsrisiken in der Schiefergasförderung sieht.

Gleichzeitig versucht Polen eine breite Basis für unkonventionelle Gasförderung zu begeistern.

Deutschland

Auf Ebene des Bundes wäre das Bundeswirtschaftsministerium zuständig für ein deutschlandweites Moratorium. Der ehemalige Wirtschaftsminister Brüderle hat noch im März 2011 einseitig Informationen zweier Lobbyverbände der Öl- und Gasindustrie als aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zur unkonventionellen Gasförderung im Umweltausschuss verteilt. Kritische Studien oder Erkenntnisse zu größeren Risiken bei der unkonventionellen Gasförderung lägen dem Wirtschaftsministerium nicht vor.

Das Bundesumweltministerium unter Minister Röttgen will eine Studie in Auftrag geben, welche die Chancen und Risiken der unkonventionellen Gasförderung einschätzen soll. Mit Ergebnissen wird nicht vor 2014 oder 2015 gerechnet. Der Minister empfiehlt, in dieser Zeit auf die unkonventionelle Gasförderung zu verzichten.

Nordrhein-Westfalen

Nach massiven Protesten der Bevölkerung und einigen Skandalen bei der genehmigenden Bezirksregierung in Arnsberg, hat Nordrhein-Westfalen die Bearbeitung aller Anträge zur unkonventionellen Gasförderung auf Eis gelegt. Bis eine Studie des Landes über die möglichen Risiken für Mensch und Natur vorliegt werden keine weiteren Anträge bearbeitet.

Die Studie wurde inzwischen ausgeschrieben. Der erste Teil soll bis 2012 vorliegen und einen Überblick über Gebiete geben, in denen überhaupt eine Gasförderung möglich erscheint. Die Risiken für das Grund- und Trinkwasser – insbesonders mit den Erfahrungen aus den USA – sollen eingeschätzt werden.

Momentan gibt es in Nordrhein-Westfalen eine fertig ausgebaute Bohrplattform, auf der kurzfristig mit dem Hydraulic Fracturing begonnen werden könnte, nur in Oppenwehe.

Für Nordwalde gibt es einen Antrag auf Probebohrungen und einen Antrag auf wasserrechtliche Prüfung. Die Bearbeitung liegt momentan auf Eis. Die wasserrechtliche Prüfung würde von der unteren Wasserbehörde des Kreises Steinfurt ausgeführt. Umfangreiche Prüfkriterien werden dafür momentan mit einem eigens beauftragen Ingenieurbüro Wesseling erarbeitet.

Für alle anderen Flächen in Nordrhein-Westfalen liegen momentan nur Aufsuchungserlaubnisse vor. Jede weitere Aktion wie Probebohrungen oder Bohrkernentnahmen müssten separat von der Bergbaubehörde in Arnsberg geprüft und genehmigt werden. Auch hier greift noch der Bearbeitungsstopp.

Verschiedene Gemeinden und Kreise haben sich inzwischen gegen unkonventionelle Gasförderung und Fracking auf ihrem Gebiet ausgesprochen. Dazu gehören die Gemeinde Nordwalde, der Kreis Steinfurt aber auch der Kreis Recklinghausen. Die Stadt Münster will eine gemeinsame Erklärung des ganzen Münsterlandes erreichen. Die Ablehnung hat rechtlich keine Auswirkungen auf den Prozess.

Das Land NRW wird im Bundesrat eine Änderung des Bergrechtes vorschlagen, die beispielsweise verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen für alle Bohrungen mit Hydraulic Fracturing fordert.

Niedersachsen

Die geplanten Fracks in Lünne wurden von ExxonMobil für frühestens März 2012 angekündigt. Auch andere Aktivitäten im Bereich der Schiefer- und Kohleflözgasförderung liegen auf Eis. Im Bereich Tight Gas wird weiter wie bisher garbeitet. Hier ist der Übergang zur unkonventionellen Gasförderung fließend.

In Niedersachsen sind für 2011 und 2012 bereits mehrere Frackings angekündigt. Von Seiten der Bergbehörde und des verantwortlichen Wirtschaftsministeriums gibt es keine Bedenken gegen das Verfahren.

Der Wirtschaftsminister Bode (FDP) lehnt verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen verhement ab. Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Industrie durch eine Senkung der Förderabgabe von 36 auf 32 Prozent. Für fehlgeschlagene Bohrungen erhalten die Unternehmen bis zu 2 Millionen Euro Prämien. Unkonventionelle Gasförderung wurde sogar komplett von der Förderabgabe freigestellt.

Baden-Württemberg

Der Umweltausschuss des Landes Baden-Württemberg hat sich noch im März 2011 einstimmig mit allen Parteien gegen Hydraulic Fracturing am Bodensee ausgesprochen. Ob diese Aussagen auch für ein weiteres Aufsuchungsgebiet gilt, das nicht am Bodensee liegt, war vor den Wahlen nicht mehr in Erfahrung zu bringen.

Im Landtag wird ein Änderungsantrag des Bundes-Bergrechts vorbereitet. Die Forderungen des Landes NRW sollen unterstützt, eventuell sogar zugunsten strikterer Kontrollen erweitert werden.

Thüringen

Auch in Thüringen wurden bisher nur Aufsuchungsgenehmigungen erteilt. Laut einer Einschätzung des Umweltbundesamtes wird aber auch dort die unkonventionelle Gasförderung in ihrer bisherigen Form abgelehnt.

Frankreich

Frankreich hat im Juni 2011 als erstes Land in Europa die Förderung von unkonventionellem Gas unter Einsatz von Hydraulic Fracturing und Horizontalbohrungen verboten. Alleine zu wissenschaftlichen Zwecken darf es noch eingesetzt werden, was von Gegnern des Verfahrens als mögliche Hintertür gesehen wird.

Auch bereits erteilte Aufsuchungsgenehmigungen werden entzogen, wenn die Unternehmen nicht nachweisen können, dass sie das Gas auch ohne Hydraulic Fracturing und Horizontalbohrungen gewinnen können.

Die Bevölkerung befürchtet, das die Erlaubnis zu wissenschaftlichen Zwecken ausgenutzt werden wird. Auch die fehlende Definition, was Hydraulic Fracturing überhaupt ist, könnte zur Umgehung des Verbotes führen. Die Proteste gehen daher weiter.

Großbritannien

Probebohrungen laufen seit Anfang 2011 in Lancashire durch das Unternehmen Cuadrilla. Vor Ort gibt es zahlreiche Proteste. Eine Studie der Tyndall Corporation for Climate Research empfiehlt auf Basis einer Studie ein Moratorium, bis Risiken für Mensch und Umwelt eingeschätzt werden können.

Nach zwei Erdbeben, die in unmittelbarer Nähe der Probebohurngen auftraten, wurde das Fracking bis auf weiteres eingestellt. Nach einer Anfangs positiven Betrachtung durch eine Arbeitsgruppe im brittischen Parlament, könnte jetzt eine Neubetrachtung der Risiken bevorstehen.

Die Partei der Grünen fordert inzwischen ein Moratorium.

Irland

In Irland wurde eine Reihe von Aufsuchungsgebieten von den dortigen Behörden für die Exploration frei gegeben. Vor Ort hat sich bereits der erste Widerstand organisiert.

Schweden

Nach massiven Protesten aus der Bevölkerung hat sich der Konzern Shell 2010 aus der unkonventionellen Gasförderung in Schweden zurückgezogen. Weitere Unternehmen haben bisher kein Interesse geäußert.

Niederlande

In den Niederlanden soll in der Provinz Brabant nach unkonventionellen Gasreserven gesucht werden. Seit Monaten organisieren sich Gruppen, um das zu verhindern. Das Unternehmen Cuadrilla hatte bereits angekündigt, im Erfolgsfall hunderte Bohrungen durchzuführen.

Das niederländische Bergrecht ermöglicht der Provinz und der Bevölkerung kein Mitspracherecht. Trotzdem forder der Provinzrat im Mai 2011, dass keine Bohrungen auf ihrem Gebiet erlaubt werden.

Nach den Erdbeben in Großbritannien hat das in den Niederlanden zuständige Wirtschaftsministerium inzwischen ein Moratorium in den Niederlanden eingerichtet. Der Betreiber eines Rechenzentrums in der Region Brabant hat Klage gegen die Förderung eingereicht. Er hatte das Rechenzentrum wegen des niedrigen Risikos für Erdbeben in der Region Brabant eingerichtet.

Schweiz

Der Kanton Freiburg in der Schweiz hat entschieden, bis auf weiteres keine Genehmigungen für die unkonventionelle Gasförderung zu erteilen. Bestehende Anträge werden nicht weiter bearbeitet.

USA

Staat New York

Im Staat New York wurden durch die Umweltbehörde DEC seit 2008 keine Erlaubnis für Hydraulic Fracturing mehr erteilt, nachdem es mehrfach zu Problemen beim Grund- und Trinkwasser gekommen ist. Im Dezember 2010 wurde ein Moratorium in Kraft gesetzt, das Hydraulic Fracturing in Verbindung mit Horizontalbohrungen bis Juli 2011 verbietet.

Das Moratorium wurde im Juni 2011 um ein weiteres Jahr verlängert und gilt jetzt bis Juni 2012.

Ein neuer Vorschlag des Gouverneurs sieht vor, dass Fracking in der Nähe von wertvollen Grundwasserreserven zukünftig vollständig zu verbieten. In anderen Bereichen soll es dagegen erlaubt werden. Noch streiten Gegner und Befürworter. Solange gilt noch das Moratorium.

Staat Arkansas

Nach der Häufung von leichten bis mittleren Erdbeben rund um Disposalbohrungen, bei denen Milllionen Liter Frackwasser im Untergrund entsorgt wurden, hatte der Staat diese Praxis im April 2011 erst einmal bis auf weiteres verboten.

Inzwischen wurde ein mehr als 1000 Quadratkilometer großes Gebiet ausgewiesen, in denen Disposalbohrungen vollständig verboten wurden. Bereits vorhandene Anlagen dürfen nicht weiter genutzt werden.

Staat Pennsylvania

Nach massiven Problemen mit Bromiden im Trinkwasser, verbietet der Staat Pennsylvania die Entsorgung von Milliarden Liter Frackwasser in dafür ungeeigneten Klärwerken ab Mai 2011.

Kanada

Provinz Quebec

Nach dem ein Zwischenbericht einer Studie zu den Risiken der unkonventionellen Gasförderung zeigt, daß die Risiken nicht abschätzbar sind, verbietet die Provinz Quebec im März 2011 bis auf weiteres die kommerzielle Anwendung von Hydraulic Fracturing.

Südafrika

In Südafrika tritt im Mai 2011 ein unbefristetes Moratorium für den Einsatz von Hydraulic Fracturing bei der Erdgassuche in Kraft. Dem voraus gingen zahlreiche Proteste der örtlichen Farmer. Sie sehen vor allem Gefahren für ihr ohnehin knappes Trinkwasser.

Australien

Schon seit längerem gibt es in Australien die Forderung nach eine Moratorium für Hydraulic Fracturing, die auch schon im Parlament behandelt wurden.

Auslöser waren Funde von BTEX Chemikalien im Grundwasser in der Nähe von aktiven Bohrungen. Auch das National Toxic Network empfiehlt dem Staat ein Moratorium, da nur wenige der beim Fracking eingesetzten Chemikalien in Australien überhaupt auf ihre Sicherheit überprüft wurden.

Farmer reagieren mit massiven Protesten und der Kampagne “Lock the Gates”, die gasfördernden Unternehmen den Zutritt zum Land der Farmer verwehren soll.

In der Region New South Wales gilt bis Ende des Jahres ein Moratorium.

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