Grünes Bergrecht – Obligatorische UVP, Beweislastumkehr, Planfeststellungsverfahren

Das Bundesbergrecht, Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Bergbautätigkeiten und das Genehmigungsverfahren für die Erschließung von Bodenschätzen wie Gas und Kohle, bevorzugen einseitig die Industrie. Dies stellt die Partei Bündnis 90/ Die Grünen in einem Antrag auf Änderung des Bergrechts vom 14. Dezember 2011 fest.

Als Beispiel wird der Konflikt um die Erschließung unkonventioneller Gasvorkommen in NRW angeführt:

“Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit teilten sich unter Moderation der Bergbehörde verschiedene Gasunternehmen das halbe Land in „Claims“ zur Aufsuchung und damit ggf. zur späteren Förderung von sog. unkonventionellem Erdgas auf. Eine gesellschaftliche Diskussion, ob diese Gasförderung mit ihrer umstrittenen Fördermethode („Fracking“) überhaupt akzeptabel ist, konnte nicht stattfinden. Das BBergG schuf Fakten zugunsten der Gasunternehmen.”

Am 26. Januar 2012 wurde der Antrag im Bundestag vorgestellt. Die Vorsitzende des Umweltausschusses und Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter unterstützt ebenfalls eine Änderung des Bergrechtes. Die Fraktion “Die Linke” will dazu in Kürze einen eigenen Antrag vorstellen. Einen wesentlichen Aspekt – die Umstellung des bisher in Einzelanträge aufgeteilten Genehmigungsverfahrens in ein Planfeststellungsverfahren – soll auch der Antrag der Linken enthalten.

“Dies und weiter Aspekte, insbesondere die Umweltauswirkungen des Abbaus und mögliche Varianten, müssen künftig in einem Planfeststellungsverfahren für das gesamte Vorhaben geprüft werden. Damit wäre Schluss mit dem scheibchenweise Zulassen und Abarbeiten von unterschiedlichen Betriebsplänen, Schluss mit dem Verwirrspiel für Kommunen und Anwohner. “

Momentan sind Aufsuchungserlaubnis, Probebohrung, Probefracking und Förderung einzelne Anträge, die auch einzeln betrachtet und genehmigt werden. Von Seiten der Industrie wird das ausgenutzt, in dem Fakten durch die Einrichtung von Bohrplätzen geschaffen werden können und der anschließende Übergang zu Förderung nur noch aus nicht öffentlichen und noch nie abgelehnten weiteren Anträgen besteht.

Im Antrag der Grünen sieht die Forderung nach einem umfassenden Planfeststellungsverfahren so aus:

“Die bisherige Genehmigung von einzelnen, zeitlich über Jahre und Jahrzehnte gestaffelten Betriebsplänen wird ersetzt durch ein Verfahren zur Planfeststellung betreffend ein im Zeitraum von 10, in begründeten Ausnahmefällen bis zu 15 Jahren, durchzuführendes Vorhaben, um so die Rechtssicherheit für Bergbaubetroffene und Bergbautreibende zu erhöhen. Dabei ist immer eine Interessensabwägung zwischen allen Beteiligten vorzunehmen.”

“Der Vorhabensträger hat es regelmäßig in der Hand, durch ein gestuftes Vorgehen bei der Stellung seiner Zulassungsanträge eine effektive Rechtsschutzmöglichkeit der betroffenen Menschen wesentlich zu erschweren oder sogar de facto zu verhindern. Die derzeitigen gesetzlichen Anforderungen an die Grundeigentümer, sich gegen einen geplanten Abbau mit Erfolg zur Wehr zu setzen, sind fast unerfüllbar hoch.

Ein weiteres Manko im aktuellen Bergrecht sind Umweltverträglichkeitsprüfungen. Bei der Gasförderung sind diese erst ab 500.0000 Kubikmeter Förderung pro Tag erforderlich. Bei unkonventionellen Gasvorkommen wird dieser Wert kaum erreicht. Bei der konventionellen Gasförderung kann er leicht umgangen werden. Für das konventionelle Gasvorkommen “Bötersen Z11″, bei dem Fracking vorgesehen ist, hat ExxonMobil beispielsweise die zu erwartende Fördermenge mit 480.000 Kubikmeter pro Tag angegeben. Sollte die Fördermenge später dann doch höher sein, wäre es für eine UVP zu spät.

Die Grünen fordern daher in ihrem Antrag:

“Die Förderung von unkonventionellen Erdgas mittels des Frackingverfahrens, die Errichtung von Untergrundspeichern sowie die zu deren Betrieb errichteten Industrieanlagen und Leitungen sollen grundsätzlich UVP-pflichtig werden.”

Unter Leitungen würden auch die Leitungen für Lagerstättenwasser fallen. In Niedersachsen ist seit 2007 bekannt, dass Leitungen vom Typ PE 80 Benzol-durchlässig sind. Eine Überprüfung der Leitungen wurde aber erst 2011 angeordnet. Bei einer UVP wäre vielleicht bemerkt worden, dass PE Leitungen generell nicht dicht gegenüber Benzol sind und die schweren Schäden – wie jetzt in Völkersen – wären frühzeitig bemerkt worden.

Seit dem letzten Jahr häufen sich die Berichte über Schäden an Häusern im Raum Rotenburg und Verden. Zeitliche und räumliche Zusammenhänge zur Gasförderung sind vorhanden, doch war es bislang nicht möglich, das vor Gericht auch nachzuweisen. Ein Zivilprozess scheiterte kürzlich am Gutachten. Aus bergbaulichen Aktivitäten ist die Nachweis-Problematik schon lange bekannt. Im Saarland und in Nordrhein-Westfalen gibt es Schlichtungsstellen für Bergschäden, sowie eine Beweislastumkehr bei “üblichen” Schäden aus dem Tiefbergbau.

Da die Klagemöglichkeiten zwischen Privatpersonen und großen Unternehmen generell ungleich sind – alleine Gutachten kosten tausende von Euro – soll nach dem Antrag der Grünen eine generelle Bergschadensvermutung eingeführt werden. Dafür müßten die Unternehmen dann auch entsprechende Rückstellungen bilden und alle Informationen öffentlich machen.

“Es wird eine generelle Bergschadensvermutung mit Beweislastumkehr eingeführt. Das heißt, im gesamten potentiellen Einwirkungsbereich bergbaulicher Tätigkeiten (z. B. Gebiet mit nachweisbaren Grundwasserabsenkungen im Braunkohlebergbau, Salzabbau, Gesteinsabbau) ist bei typischen Schadensmerkmalen von Bergschäden auszugehen. Gegebenenfalls muss der Bergbautreibende nachweisen, dass es sich nicht um einen Bergschaden handelt.”

“Bergbautreibende werden grundsätzlich verpflichtet, alle relevanten Geo-, Umwelt- und Monitoringdaten (z. B. Risswerke, Grubenbilder, Grundwasserentnahme, Emissionen, Höhenmessungen) mindestens alle drei Jahre aktualisiert zu veröffentlichen.”

Die Umstellung auf beklagbare Planfeststellungsverfahren, obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfungen und eine generelle Bergschadensvermutung würde für die Betroffenen eine deutliche Verbesserung der Situation darstellen, ohne die Erschließung der Bodenschätze zu stark einzuschränken. Von Seiten der Unternehmen werden Gefärdungen und Risiken als unerheblich dargestellt. Sollte das stimmen, wären die zusätzlichen Anforderungen kaum eine Belastung für die Unternehmen.

Quellen:
Antrag zur Novellierung des Bergrecht – Bündnis 90 / Die Grünen - Drucksache 17/8133
Rede von MdB Eva Bulling-Schröter zur Bergrechtsnovelle

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