NRW CDU positioniert sich zur unkonventionellen Gasförderung

Die CDU in Nordrhein-Westfalen steckt in einem Konflikt. Auf Landesebene will sie vor allem die Erschließung unkonventioneller Gasvorkommen unter Einsatz von Fracking und Chemikalien ausschließen.Auf Bundesebene propagiert die CDU bislang aber das genaue Gegenteil und will die Genehmigungsverfahren für die Industrie sogar noch vereinfachen. Im CDU/FDP geführten Niedersachsen wird die unkonventionelle Gasförderung mit bis zu 2 Millionen Euro pro Bohrung subventioniert.

Umweltminister Norbert Röttgen wird ein Moratorium für Fracking zugeschrieben, ohne das es dafür Anzeichen oder eine rechtliche Grundlage gäbe. Eine ausgeschriebene Studie zu den Risiken von Fracking des Umweltministeriums bleibt im Umfang weit hinter dem zurück, was das Umweltbundesamt bereits als potentielle Gefahren aufgezeigt hat.

Ihre Position hat die CDU NRW jetzt in einem Beschluss vom Januar 2012 verdeutlicht.

Zentrale Botschaft des Beschlusses ist, dass Gas und Kohle noch langfristig eine wichtige Rolle bei der Energieversorgung in NRW spielen sollen. Eine heimische Förderung von Gas wird generell begrüßt. Genehmigungen dürften aber nur erteilt werden, wenn “unverantwortliche Risiken für Mensch und Natur vollständig ausgeschlossen werden können” und die Zustimmung der Bürger vorhanden ist.

Die wichtigsten Aussagen in Kürze:

  • Solange keine ausreichend fundierten wissenschaftlichen Kenntnisse zu den möglichen Auswirkungen von „Fracking“ vorliegen, dürfen keine Fakten geschaffen werden.
  • Die Genehmigungsverfahren müssen den spezifischen Erfordernissen der unkonventionellen Erdgasförderung angepasst werden. Insbesondere halten wir eine Änderung des Bergrechts für notwendig.
  • Umweltrisiken bestehen vor allem dann, wenn unter Einsatz wassergefährdender Stoffe gefrackt wird. Deshalb soll für diese Fälle sowohl bei der Erdgasgewinnung als auch bei der Geothermie eine zwingende UVP eingeführt werden.
  • Zudem sind die Wasserbehörden verpflichtend zu beteiligen, ebenso die betroffenen Landkreise und Kommunen.
  • ist es geboten, entsprechend hohe Regeln in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu haben. Wir unterstützen daher die Bemühung im Europäischen Parlament um vergleichbar hohe Sicherheitsstandards.
  • Eine Erdgasförderung in Nordrhein-Westfalen kommt nur in Frage, wenn sie von der Bevölkerung in der Region akzeptiert wird.

Die Formulierung der Pflicht auf Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Beteiligung der Wasserbehörden taucht in praktisch allen Anträgen und Beschlüssen aller Parteien und Ebenen auf, aber entscheidend sind die Details.

Nach diesem Beschluss sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der unkonventionellen Gasförderung nur durchgeführt werden, wenn “wassergefährdende Stoffe” beim Fracking eingesetzt werden. Das entspricht dem Vorschlag der CDU auf Bundesebene. Die Bezirksregierung Arnsberg fordert beispielsweise statt dessen eine allgemeine und obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung, die nicht an weitere Vorbedingungen geknüpft ist.

Für die angekündigte Probebohrung in Nordwalde wäre nach diesem Vorschlag weiterhin keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig. Auch die verpflichtende Beteiligung der Wasserbehörden scheint hier nur bei Fracking und wassergefährdenden Chemikalien gefordert zu werden, was bestimmt nicht ausreichend ist, wie die fortlaufenden Kontaminierungen in Niedersachsen momentan demonstrieren.

Erklärungsbedürftig ist der Aspekt eines Moratoriums, der im Beschluss angesprochen wird:

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Studie „Umweltauswirkungen von
Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen La-
gerstätten“ in Auftrag gegeben hat und erst dann über die Erdgasförderung entschei-
den will, wenn die von Bundes- und Landesregierung in Auftrag gegebenen Studien
vorliegen.

Was genau will die Bundesregierung entscheiden? Das FDP geführte Wirtschaftsministerium von Phillip Rösler hat sich noch mit keinem Wort zur unkonventionellen Gasförderung geäußert, obwohl hier die Verantwortung für das Bundesbergrecht liegt.

Umweltminister Röttgen hat zwar die “Auffassung”, dass keine Genehmigungen erteilt werden dürften, aber das hat in Niedersachsen die Behörden bisher auch noch nicht gehindert, Fracking weiter zu genehmigen.

Bisher wurde auch noch kein Zusammenhang zwischen der Studie des Bundes und der Studie des Landes NRW hergestellt. Ziel der Studie des Umweltbundesamtes schien es eher zu sein, noch vor der Studie aus NRW fertig zu sein. Diese wurde zwischenzeitlich ohne große Ankündigung begonnen und soll im Sommer 2012 fertig sein.

Die betroffenen Bürger werden sich vor allem auf zwei Aspekte des CDU NRW Beschlusses berufen können. Das keine Fakten geschaffen werden sollen, wenn es unverantwortliche Risiken gibt und das keine Erdgasförderung gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden darf. Für beides gibt es momentan noch keine gesetzlichen Ansprüche.

Begleitet wurde die Vorstellung des Beschlusses mit der Information, dass sich Umweltminister Röttgen und die CDU NRW gegen den bisherigen Kurs der Bundes-CDU stellen wollen. Ursache könnte unter anderem ein Umkippen der Stimmung in Niedersachsen sein. Hier gibt es zunehmend Zweifel an den Behauptungen über eine angeblich störungsfreie Erdgassuche in Deutschland.

1 Kommentare.

  1. NRW-CDU stemmt sich gegen Fracking » Gegen Gasbohren... - pingback on 11. Januar 2012 um 18:12

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