Keine Unterscheidung zwischen nutzbarem und nicht nutzbarem Grundwasser beim Fracking

Der Landkreis Verden (Niedersachsen) hält eine wasserrechtliche Erlaubnis vor der Genehmigung von Hydraulic „Fracking“ Fracturing für erforderlich. Dazu müsse das Landesbergamt die untere Wasserbehörde beteiligen.

Die untere Wasserbehörde des Kreises könnten dann bei „wasserrechtlichen Bedenken“ das Genehmigungsverfahren für Fracking wirksam stoppen. Einer der Streitpunkte dabei war bisher, die Definition von „nutzbarem“ und „nicht nutzbarem“ Grundwasser

„Das Nieders. Ministerium für Umwelt und Klimaschutz hat mit Erlass vom 18.08.2011 verfügt, dass in bergrechtlichen Zulassungsverfahren für den Einsatz der sog. Fracking-Technologie zukünftig auch die unteren Wasserbehörden vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) zu beteiligen sind.

RWE DEA hat dem Kreis Verden einen Antrag zur Stellungnahme gegeben, bei dem zwischen „nutzbaren“ und „nicht nutzbaren“ Grundwasser unterschieden wird.

„Die RWE Dea AG kommt zu dem Ergebnis, dass keine nachteilige Veränderung des nutzbaren Grundwassers zu besorgen und damit auch keine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich sei. Auch für die Einleitung der Fracking-Lösung in die Lagerstätte hält die RWE Dea AG eine wasserrechtliche Erlaubnis für nicht erforderlich.“

Der Fachdienst Wasser kommt zum Schluss, dass eine solche Unterscheidung nicht möglich ist.

„Das Wasserrecht unterscheidet nicht zwischen nutzbarem und nicht nutzbarem Grundwasser. Die wasserrechtlichen Vorschriften gelten uneingeschränkt für das Medium Grundwasser als solches. Auch Lagerstättenwasser ist Grundwasser im Sinne der Definition des § 3 Nr. 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Damit ist zumindest die Einleitung der Fracking-Lösung in das Lagerstättenwasser eine Gewässerbenutzung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG, die aus Rechtsgründen in jedem Fall einer wasserrechtlichen Erlaubnis gem. § 8 Abs. 1 WHG bedarf.“

Quellen:

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