Berlin: Regierungsparteien unterstützen Industrieposition zum Fracking

Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP im Bundestag arbeitet seit dem Frühjahr an einem Antrag zur unkonventionellen Gasförderung. Der letzte Stand vom November 2011 sieht vor, Genehmigungsverfahren durch “Regelfälle” weiter zu vereinfachen und zu beschleunigen. Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen auf ein Minimum reduziert werden.

Der Antrag selber soll in Teilen bis spätestens Mitte 2012 umgesetzt sein. Deutlich bevor überhaupt die Studien des Bundes und von NRW zu den Risiken der unkonventionellen Gasförderung abgeschlossen wurden.

Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen nur im Rahmen einer Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt werden. Hier würde nur bei zu erwartenden “erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen” geprüft. Was darunter zu verstehen ist, müsste erst im Rahmen des Gesetzes definiert werden. Der Vorschlag spricht auch explizit nur von “neuen Vorhaben”.

“Die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung” bergbaulicher Vorhaben vom 13. Juli 1990 bis spätestens Mitte 2012 so zu ergänzen, dass für neue Vorhaben, bei denen das Gestein mittels Fracking oder vergleichbarer Techniken für nicht-konventionelle Erdgasvorkommen aufgebrochen wird, eine eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Satz 1 UVPG durchzuführen ist.”

Wesentlich zur Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens dürfte das vorgeschlagene technische Regelwerk beitragen. In Verbindung mit definierten “Regelfällen” könnten Prüfungen gleich ganz entfallen. Ein Regelfall läge vor,

“wenn Fracking bereits in vergleichbaren Fällen ohne Umweltgefährdung eingesetzt wurde”.

Das heißt, ein einziges Fracking, bei dem es nicht unmittelbar zu erkennbaren Schäden gekommen ist, würde ausreichen, um für alle weiteren “vergleichbaren Fälle” den Genehmigungsprozess abzukürzen.

Die Definition von “vergleichbaren Fällen” wird nicht näher erläutert. Unterschiede gibt es bezüglich der oberirdischen, aber auch der unterirdischen Situation. Deckgebirge, Störzonen, Fließrichtung von Grund- und Oberflächenwasser, Nähe zu Grundwassergewinnungs und Siedlungszonen sind lokal sehr unterschiedlich. Im Antragsentwurf findet das keine Berücksichtigung.

Der Antrag schränkt auch die wasserrechtliche Beteiligung der zuständigen Behörden ein:

“Es muss sichergestellt sein, dass die Beteiligung [und das Einvernehmen] der wasserrechtlich zuständigen Behörden für alle genehmigungspflichtigen Vorhaben, bei denen wassergefährdende Chemikalien als Zusatzstoff beim Fracking eingesetzt werden sollen gegeben ist.”

Momentan gilt in NRW noch, dass bei jeder Erkundung unkonventioneller Gasvorkommen eine wasserrechtliche Prüfung obligatorisch ist. Laut Antrag, soll diese zukünftig nur noch erfolgen, wenn “wassergefährdende Chemikalien als Zusatzstoff” eingesetzt werden.

Die Beschränkung bedeutet im Prinzip, dass hier die wasserrechtliche Prüfung ausgeschaltet wird, wenn nur Chemikalien eingesetzt werden, die nicht unmittelbar wassergefährdend sind. Unberücksichtigt bleibt die Wassergefährdung durch das kontaminierte Rückflusswasser und das die eingesetzten Chemikalien unterirdisch durch Vermischung, Druck und Hitze in deutlich gefährlichere Substanzen umgewandelt werden können.

Die angestrebten Vereinfachungen von CDU, CSU und FDP entsprechen recht stark dem vom Lobbyverband der Industrie WEG vorgeschlagenen Änderungen:

“Die Gesetzesänderungen müssten dabei auch mit dem grundsätzlichen Interesse an der Beschleunigung von Verwaltungsverfahren vereinbar und in der Sache angemessen sein“, betont Schmid.”

Die Branche kann sich vor diesem Hintergrund vorstellen, für die Feldentwicklung und für Frac-Verfahren im Bereich der Schiefergesteine und Kohlenflöze eine UVP durchzuführen, wenn eine Vorprüfung gem. dem UVP-Gesetz zum Ergebnis kommt, dass das jeweilige Vorhaben nachteilige Umweltauswirkungen haben könnte.
Quelle: http://www.erdoel-erdgas.de/article/articleview/372/1/150/

Die WEG sorgt sich im Moment vordringlich um Umweltverträglichkeitsprüfungen beim “Tight Gas”, dessen Abbau in Niedersachsen bereits mit bis zu 2 Millionen pro Bohrung subventioniert wird. Schiefergas und Kohleflözgas spielt in Deutschland momentan wirtschaftlich noch keine Rolle.

Im Antrag wird vorwiegend vom “Schutz des Grund- und Trinkwassers” gesprochen. Weder die Risiken von Erdbeben noch die Auswirkungen auf die Luftqualität spielen eine Rolle. Die künftige Entsorgung des Frack- und Lagerstättenwassers wird mit keinem Wort erwähnt. Genau so wenig, wie Deutschlands Klimaschutzziele einzuhalten sein sollen, wenn nicht von vornherein Regel für entweichendes Methan im Gesetz zu finden sind.

Übersehen wurde auch, dass bei der unkonventionellen Gasförderung hunderte oder tausende Bohrungen notwendig sind. Die Betrachtung mehrerer Bohrplätze als Verband und damit dessen kummulierte Auswirkungen auf die Umwelt sollten Berücksichtigung finden.

Im März 2011 hatte das Umweltbundesamt eine Stellungnahme erarbeitet, die von erheblichen Risiken für Mensch und Umwelt spricht. Das Wirtschafts- und Umweltministerium informierten trotz dieser Stellungnahme den Umweltausschuss des Bundestages im Mai 2011 mit Lobby Material darüber, dass das “Bundesumweltministerium keine Beeinträchtigung des Grundwassers erwartet”.

Erst, als im Sommer 2011 der Druck der NRW CDU auf den Parteivorsitzenden Norbert Röttgen stieg, sich zum Fracking zu äußern, wurde dann auch die Stellungnahme des Umweltbundesamtes veröffentlicht. Norbert Röttgen forderte ein Moratorium und kündigte eine eigene Studie an. Diese berücksichtigt aber nicht einmal alle vom Umweltbundesamt genannten Risiken.

Die Lobby-Verbände der Industrie haben bei der Anhörung vor dem Umweltausschuss im November 2011 deutlich gemacht, dass sie schnell Rechtssicherheit in Bezug auf die Erschließung unkonventioneller Gasvorkommen erwarten. Umweltverträglichkeitsprüfungen halten sie für unnötig.

Die Regierungsparteien unterstützen diese Forderung in ihrem aktuellen Entwurf. Nicht einmal die Ergebnisse der eigenen Studie werden abgewartet, bevor Fakten geschaffen werden sollen.

Quelle:
Antragsentwurf CDU/CSU/FDP zur unkonventionellen Gasförderung (PDF)

1 Kommentare.

  1. Pressespiegel 48. KW 2011 « Gegen Gasbohren… - pingback on 3. Dezember 2011 um 11:16

Trackbacks und Pingbacks: