Wie sich Städte, Kreise und Gemeinden gegen unkonventionelle Gasförderung wehren

Städte, Gemeinden und Kreise haben kein Mitspracherecht, wenn im Rahmen des Bundesbergrechtes Genehmigungen zur Aufsuchung, Exploration oder Förderung unkonventioneller Gasvorkommen – mit oder ohne Fracking – vergeben werden. Dagegen wehren können sie sich aber trotzdem.

Die Stadt Hagen hat in der letzten Woche – erstmalig in Deutschland – einen Beschluss gefasst, dass keine städtischen Grundstücke zur Verfügung gestellt werden, die für die Gewinnung unkonventioneller Gasvorkommen genutzt werden können.

“Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, keine städtischen Grundstücke zur Verfügung zu stellen, die für unkonventionelle Erdgasgewinnung genutzt werden können.”
Quelle: Bürgerinformationssystem der Stadt Hagen – RAT/07/2011 / VO 0640/2011

Die Regelung ist bewusst so allgemein gehalten worden, damit auch für Risiko-Infrastruktur wie Lagerstättenwasser oder Versenkbohrstellen keine Grundstücke zur Verfügung gestellt werden. Auch für städtische Tochterunternehmen gilt diese Regelung. Nach gründlicher Beratung wurde der Beschluss einstimmig von allen Parteien im Hagener Rat angenommen.

Die Gemeinde Nordwalde hatte bereits am 18. Januar 2011 einstimmig einen eher allgemeinen Beschluss gefasst.

“Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Nordwalde lehnt zum aktuellen Zeitpunkt eine Förderung
nach unkonventionellem Erdgas sowie ein Fracking ab.”
Quelle:https://nordwalde.ratsinfomanagement.net/tops.do?tid=MkyHc-CatAWv6Si1MmyPGJ

Der Kreis Recklinghausen und die Bürgermeister der 10 Städte des Kreises haben sich in einem gemeinsamen Brief an den Regierungspräsidenten der Bezirksregierung Arnsberg gewandt. Sie fordern, zukünftig frühzeitig über Entwicklungen informiert zu werden und verweisen auf die vielen wertvollen Wasservorkommen im Kreis, die keinesfalls gefährdet werden dürfen.

Der Kreis Borken und die 17 angeschlossenen Städte und Gemeinden haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben:

“Als Bürgermeister der 17 Städte und Gemeinden im Kreis Borken lehnen wir das Vorhaben des
Unternehmens Exxon Mobile, auch im Kreisgebiet von Borken Erdgas aus sogenannten
„Unkonventionellen Lagerstätten“ unter Einsatz des „Hydraulic Fracturing“ (Fracking) zu gewinnen,
eindeutig ab.”
Quelle: Bürgermeister im Kreis Borken sagen „Nein“ zum Fracking

In Niedersachsen gibt es ebenfalls erfolgreichen Widerstand. Die Stadt Rotenburg hat am 6. Oktober 2011 ein “Moratorium” für Fracking gefordert:

“Die Stadt Rotenburg fordert die zuständige Genehmigungsbehörde und das Nds.
Wirtschaftsministerium auf dafür Sorge zu tragen, dass bis zum Erscheinen der
angekündigten deutschen Studien kein Fracking im Gebiet der Stadt Rotenburg
stattfindet.”
Quelle: http://www.gruene-rotenburg.de/

Begründet wird das Moratorium mit den möglichen Risiken für das Trinkwasser. Grundsätzliche Bedenken dafür bestehen, die eventuell durch die Studie des Bundes zum Fracking aufgelöst werden können.

Generell könnte jede Landesbergbehörde mit Unterstützung der Politik grundsätzliche Bedenken geltend machen und bei jedem Antrag auf Aufsuchung, Exploration oder Förderung eine wasserrechtliche Genehmigung fordern. Für diese sind wiederum die unteren Wasserbehörden oder vergleichbare Strukturen der jeweiligen Bundesländer zuständig. Auch hier gilt dann: Gibt es Bedenken in Bezug auf das Trinkwasser, kann selbst das bergrechtliche Verfahren gestoppt werden.

Die Stadt Hagen zeigt, dass durch ein einfaches Nutzungsverbot im Rahmen der städtischen Möglichkeiten der Zugang zu Flächen erschwert werden kann. Mit Unterstützung von genügend Grundstückseigentümern könnten so ganze Gebiete geschützt werden.

Wie das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt, können auch die Bundesländer bereits nach dem geltenden Recht, “überwiegend öffentliche Interessen geltend” machen. Im Laufe des Jahres 2012 wird sich zeigen, wie wirkungsvoll dieser Weg ist.

Die Bundesregierung hat inzwischen bestätigt, dass Bohrungen und Fracking in Wasserschutzgebieten der Stufe 1 und 2 nicht erlaubt ist. Bei Gebieten der Schutzzone 3 liegt es im Ermessen der jeweiligen Wasserbehörde.

Tiefbohrungen und damit auch die Förderung von sogenanntem unkonventionellen Erdgas („Fracking“) sind in Wasserschutzgebieten unzulässig. Dies schreibt die Bundesregierung in der Antwort (17/7650) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7243). Danach sind diese Maßnahmen in den Schutzzonen I und II eines Wasserschutzgebietes völlig unzulässig. In der Schutzzone III müssten die zuständigen Behörden der Länder über die Zulässigkeit solcher Vorhaben entscheiden. Auf jeden Fall müsse gewährleistet sein, dass es keine nachteiligen Auswirkungen auf die Grundwasserbeschaffenheit gebe.
Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_11/2011_476/04.html

Auch in Niedersachsen gäbe es also genügend Möglichkeiten, um das geltende Recht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auszulegen.

2 Kommentare.

  1. Pressespiegel 48. KW 2011 « Gegen Gasbohren… - pingback on 3. Dezember 2011 um 11:14

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