NRW: CDU, Grüne und SPD streiten um Details beim Schutz vor Fracking

Im Grunde ist die Position aller Parteien im Landtag NRW eindeutig. Die unkonventionelle Gasförderung und Hydraulic Fracturing darf in der momentanen Form nicht erlaubt werden. Das Bergrecht muss überarbeitet werden. Umweltverträglichkeitsprüfungen und Beteiligung der Öffentlichkeit sollen obligatorisch werden.

Der ursprünglich geplante große Wurf einer gemeinsamen Positionierung aller Parteien zur unkonventionellen Gasförderung ist dann heute aber doch im Wirtschaftsausschuss von NRW gescheitert. Praktisch hat das erst einmal keine Auswirkungen. Es hätte die politische Legitimation des Moratoriums und die Gemeinsamkeit der Ansichten unterstrichen. Politik lebt aber vom Disput und den Unterschieden.

Der Antrag 15/1190 (PDF) der CDU vom Januar 2011 war ursprünglich die Basis der Verhandlungen. SPD und Grünen haben jetzt noch den neuen Antrag 15/2990 zur Diskussion gestellt.

Im Antrag der CDU vom Januar 2011 wurde gefordert:

  • Offenlegung aller Verfahren und Stoffe vor Beginn von Maßnahmen
  • obligatorische, wasserrechtliche Verfahren im Rahmen der Genehmigung
  • eine Novellierung des Bergrechts inklusive verpflichtender UVP, Bürger- und Behördenbeteiligung
  • Ausbau der Fachkompetenz und Änderung des Genehmigungsprozesses mit Hinblick auf Unabhängigkeit und Transparenz
  • Vorstellung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe unkonventionelle Gasförderung der Bezirksregierung Arnsberg

Ob die Offenlegung tatsächlich stattfinden wird, kann momentan durch das Moratorium niemand sagen. Die wasserrechtliche Prüfung wurde für den Antrag Nordwalde bereits gefordert und wird auch zukünftig Bestandteil aller Verfahren sein. Die Bezirksregierung Arnsberg hat ihre Arbeitsweise deutlich überarbeitet und zeigt sich bürgerfreundlicher als jemals zuvor.

Bliebe der Punkt der Novellierung des Bergrechts. Die Landesregierung hat den entsprechenden Antrag im Bundesrat eingebracht und fordert verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen, welche Büger- und Behördenbeteiligung implizit vorsieht. Der Antrag befindet sich momentan im Beratungsprozess im Bundestag.

Der von SPD und Grünen eingebrachte Antrag 15/2990 „Kein umweltschädliches Fracking in NRW“ (PDF, Vorabversion) sieht vor:

  • Offenlegung aller Verfahren und Stoffe vor Beginn von Maßnahmen
  • obligatorische, wasserrechtliche Verfahren im Rahmen der Genehmigung
  • den Antrag auf Novellierung des Bergrechts aus NRW zu unterstützen; den Antrag aus Niedersachsen abzulehnen. Der Bundestag soll die entsprechenden Rechtsgrundlagen für eine Gesetzesänderung schaffen
  • Der Landtag begrüßt die Risikostudie der NRW Ministerien und des Bundesumweltministers
  • Aufrechterhaltung des faktischen Moratoriums für Bohrungen mit Hydraulic Fracturing bis zum Abschluss des Gutachtens und der Bundesratsinitiative und darüber hinaus, wenn Gefahren für Mensch und Natur zu erwarten sind.

Wesentliche Unterschiede zum CDU Antrag sind die Aufforderung zur Ablehnung des niedersächsischen Antrags – er sieht Umweltverträglichkeitsprüfungen nur bei großen Risiken für die Umwelt vor, ohne diese Risiken näher zu quantifizieren – und dem Hinweis auf die Studie des Bundesumweltministers. Im Bundestag arbeiten CDU und FDP seit einigen Wochen an einem Antrag auf Gesetzesänderungen, so dass auch diese Forderung erfüllt wäre.

Trotz der vielen Gemeinsamkeiten und intensiver Verhandlungen scheiterte der gemeinsame Beschluss am Ende doch. Die Möglichkeit zu einer Einigung in NRW bleibt aber weiterhin bestehen, wenn die Verhandlungen fortgesetzt werden sollten. Ansonsten bleibt zu berücksichtigen: Die Gespräche fanden hier zwischen Regierungspartei und Opposition statt. Der Antrag von SPD und Grünen könnte aber auch mit Zustimmung von FDP oder Linken beschlossen werden.

Quellen:

1 Kommentare.

  1. Pressespiegel 41. KW 2011 « Gegen Gasbohren… - pingback on 16. Oktober 2011 um 09:06

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