Übersicht der politischen Initiativen zur unkonventionellen Gasförderung

Momentan gibt es eine Reihe politischer Initiativen zur unkonventionellen Gasförderung.

Zahlreiche Kreise und Gemeinden in NRW haben Entschlüsse gefasst, die unkonventionelle Gasförderung auf ihrem Gebiet abzulehnen. Auch im südlichen Niedersachsen ist das der Fall. Grundsätzlich haben solche Entschlüsse keine rechtliche aber eine politische und gesellschaftlich Relevanz.

Die Länder NRW und Baden-Württemberg haben beschlossen, dass vorläufig keine Förderung unkonventioneller Gasvorkommen erlaubt wird. Auch hier ist die rechtliche Relevanz fraglich. Theoretisch könnten Unternehmen ihr Recht auf Probebohrungen einklagen, aber weder politisch noch gesellschaftlich wäre das momentan durchzusetzen.

Das Land NRW hat im Bundesrat einen Antrag zur Änderung des Bergrechts und für die Durchführung obligatorischer Umweltverträglichkeitsprüfungen gestellt. Das Verfahren ist der offizielle Weg von Bundesländern, Änderungen an Bundesgesetzen anzustoßen und wird vorwiegend von Oppositionsparteien gewählt.

Dieser Antrag wird momentan noch von den Ausschüssen des Bundesrates geprüft. Nur der Wirtschaftsausschuss hat mit der Mehrheit von CDU und FDP bereits den Antrag abgelehnt. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bode (FDP) stellte das Ergebnis voreilig und entgegen der üblichen Vertraulichkeit als Sieg seiner Position dar. Er will verhindern das Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Explorations- und Förderungsbohrungen obligatorisch werden.

Der Ausschuss für Raumordnung hat den Antrag dagegen scheinbar angenommen. Das wurde von Jörg Bode allerdings noch nicht öffentlich gemacht. Der Umweltausschuss des Bundesrates wird das Thema voraussichtlich erst bei seiner übernächsten Sitzung am 20. Oktober 2011 besprechen. Im Umweltausschuss haben Grüne, SPD und Linke eine deutliche Mehrheit. Vorsitzender ist der Umweltminister von Niedersachsen Hans-Heinrich Sander (FDP).

Für den Herbst wurde außerdem eine Expertenanhörung des Bundesrates angekündigt. Letztlich entscheidet das Plenum des Bundesrates, ob der Antrag auf Änderung des Bergrechtes aus NRW angenommen oder abgelehnt wird. Das Land NRW wirbt dafür bereits aktiv in den anderen Bundesländern. In der Vergangenheit wurden Anträge von Oppositionsparteien jedoch nur in Ausnahmefällen angenommen.

In den Ausschüssen des Bundestags werden momentan Anträge der Linken und der Grünen auf Verbot bzw. Einschränkung der unkonventionellen Gasförderung diskutiert. Erste schriftliche Stellungnahmen gab es kurz vor der Sommerpause. Diese Woche wurde ebenfalls eine Expertenanhörung des Bundestages für den Herbst beschlossen.

Nach anfänglicher Verwirrung über die beiden getrennten Anhörungen von Bundesrat und Bundestag, wird mittlerweile über eine gemeinsame Anhörung diskutiert. Das Ergebnis ist noch offen.

Auf Bundesebene gilt momentan noch die Aussage des Bundesumweltministers Norbert Röttgen, dass kein Fracking stattfinden kann, solange es keine gesicherten Erkenntnisse über die Risiken gibt. Die gesicherten Erkenntnisse soll ein Studie des Bundesumweltministeriums liefern, die bisher noch nicht ausgeschrieben ist.

Die Aussage des Bundesumweltministers hat zwar politische, aber keine rechtliche Relevanz.

Auf europäischer Ebene gibt es ebenfalls mehrere Initiativen. Neben der Forderung eines europäischen Moratoriums für die unkonventionelle Gasförderung, gibt es Bestrebungen, die bisher von der Gasindustrie auf die Gesellschaft übertragenen Kosten der Förderung auf den Preis des Gases anzurechnen.

In Brüssel wird ebenfalls vorbereitet, die Technologie “Hydraulic Fracturing” in die Richtlinie zur “Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen” – genannt Seveso III – aufzunehmen.

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