Kompetenzgerangel im Wirtschafts- und Umweltausschuss des Bundestages

In dieser Woche war die unkonventionelle Gasförderung Thema im Wirtschafts- und im Umweltausschuss des Bundesrates. Während das Genehmigungsverfahren nach dem Bergrecht unter die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums fällt, sind die mit dem Fracking verbundenen Risiken für Mensch und Natur ein Thema für das Umweltministerium.

Ebenso gibt es ein Kompetenzgerangel zwischen dem Wirtschaftsausschuss des Bundesrates und dem Umweltausschuss des Bundestages. Beide Ausschlüsse haben nun unabhängig von einander Expertenanhörungen beantragt.

Die Expertenanhörung des Umweltausschusses ist für den 21. November 2011 vorgesehen. Auch im Landtag von NRW fand schon eine Expertenanhörung statt, dessen Ergebnis der geplante, aber noch nicht umgesetzte gemeinsame Beschluss auf Ablehnung von Hydraulic Fracturing mit teils hochgiftigen Chemikalien in NRW ist.

Erst am Montag beschloss der Wirtschaftsausschuss, einen Antrag des Landes NRW auf Änderung des Bergrechtes und auf die Einführung obligatorischer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Gasförderung abzulehnen. Hintergrund ist weniger die strikte Ablehnung von Umweltverträglichkeitsprüfungen des niedersächsischen Wirtschaftsministers Jörg Bode (FDP), sondern ein in Arbeit befindlicher eigener Antrag von CDU, CSU und FDP für strengere Vorschriften bei der unkonventionellen Gasförderung.

Auch der Antrag der Regierungsparteien sieht eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung vor. In der Nähe von Gebieten zur Trinkwassergewinnung soll die Erlaubnis für Explorations- und Förderungsbohrungen zukünftig verweigert werden. Die Wasserbehörden sollen grundsätzlich am Genehmigungsprozess beteiligt werden und alle Informationen für die Öffentlichkeit verfügbar sein.

In NRW haben sich Wirtschafts- und Umweltministerium zu einer gemeinsamen Studie verabredet, die inzwischen ausgeschrieben worden ist. Auf Bundesebene gibt es immer noch Gerangel um die Zuständigkeit. Während Umweltminister Röttgen (CDU) der Meinung ist, bis zum Abschluss einer noch nicht näher beschriebenen Studie des Bundes kein Hydraulic Fracturing mehr zu erlauben, ist aus dem zuständigen, von Wirtschaftsminister Rösler (FDP) geführten, Ministerium nichts zu hören. Die fehlende Einigung spiegelt sich auch im Kompetenzgerangel der beiden Ausschüsse wider.

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