Landtag NRW strebt parteiübergreifenden Beschluss zum Fracking an

Ein parteiübergreifender Beschluss zum Verbot von Hydraulic „Fracking“ Fracturing bei der unkonventionellen Gasförderung wurde bei der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag NRW beraten.

Einig sind sich alle Parteien über ein Verbot von Fracking mit grundwassergefährdenden Chemikalien. Auch eine Änderung des Bergrechtes und eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung ist zwischen SPD, Grünen, CDU, Linker und FDP unstrittig.

Die Bundesratsiniative zur Änderung des Bergrechts des Landes NRW wird jedoch laut Aussage von Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger durch das Land Niedersachsen blockiert.

Thomas Elskirch (SPD) stellte die Frage, wie zukünftig mit den Erdgasvorkommen umgegangen werden soll, wenn diese ohne Risiken für Mensch und Natur gefördert werden könnten. Lutz Lienenkämper (CDU) hält es sogar für „ökologisch unverantwortlich“, die Vorkommen nicht zu erschließen, wenn dies möglich sei. Darin fand er Unterstützung von der FDP.

Michael Aggelidis (Die Linke) stellte die Sinnhaftigkeit der Erdgasförderung generell in Frage: Man müsse nicht „jeden Bodenschatz heben“.

Der gemeinsame politische Beschluss wäre die Voraussetzung für ein Aufrechterhalten des Moratoriums in NRW und ein eventuelles späteres Verbot nach Auswertung der in ausgeschriebenen Studie. Auch im Landtag von Niedersachsen wurden diese Woche Anträge von SPD, Grünen und Linker über ein Moratorium für Hydraulic Fracturing und eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung gestellt.

Quellen:
18. Öffentliche Sitzung des Aussschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (Sitzung am 14. September 2011)

2 Kommentare.

  1. Pressespiegel 37. KW 2011 « Gegen Gasbohren… - pingback on 18. September 2011 um 09:19

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