Niedersachsens Wirtschaftsminister Bode (FDP) protestiert gegen transparentere Kontrollverfahren beim Fracking

Die Diskussion über die unkonventionelle Gasförderung erreicht die Bundesebene. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bode (FDP) protestiert darauf gegen die Einführung transparenterer Kontrollverfahren, wie sie die Länder NRW, Baden-Württemberg und Thüringen, der Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und ein breites Bündnis aus Wasser- und Umweltverbänden, Kirchen, Bürgerinitiativen und Politik fordern.

Dabei zeigt sich der Wirtschaftsminister wenig informiert, gibt er doch im wesentlichen die Position der gasfördernden Industrie wieder.

„Zu diesen innovativen Technologien, so Bode, zähle die hydraulische Behandlung von Erdöl- und Erdgasbohrungen. Fracking sei vor 35 Jahren erstmalig in Niedersachsen eingesetzt und bis heute „in über 250 Projekten erfolgreich angewendet“ worden“
Quelle:
http://www.noz.de/deutschland-und-welt/politik/niedersachsen/56301344/niedersachsen-wirtschaftsministerium-kaempft-fuer-fracking

Der Widerspruch – innovativ und 35 Jahre – entging ihm wahrscheinlich beim Abschreiben.

250 Projekte in 35 Jahren lassen wenig Rückschluss auf Risiken zu, wenn Cuadrilla kurzfristig in den Niederlanden über 100 Bohrungen anstrebt, Tamboran in Irland 500 bis 1000 und in Pennsylvania alleine 2010 über 2000 Bohrungen durchgeführt werden mussten. Die vielen Bohrungen sind notwendig, um unterirdisch mehrere Quadratkilometer große Flächen aufzubrechen und mit der Chemikalienlösung zu durchfluten, damit das Gas überhaupt gefördert werden kann.

Ginge es nur um einige wenige Bohrungen würde sich Minister Bode kaum gegen Umweltverträglichkeitsprüfungen wehren. Bei Bohrzeiten von bis zu 6 Monaten und Einrichtungskosten von über 2 Millionen Euro pro Plattform, dürfte eine Umweltverträglichkeitsprüfung kaum ins Gewicht fallen. Zumal ja nach Ansicht von Minister Bode und den Lobbyverbänden der Öl- und Gasindustrie überhaupt keine Einwände zu erwarten seien sollten.

Doch wird das umgesetzt, was die Industrie momentan nur ungern zugibt, massenhafte Bohrungen von denen die wenigsten wirtschaftlich erfolgreich sein werden, zählt jeder Euro und jeder Tag ohne Genehmigungsverzug.

Mit der konventionellen Gasförderung sieht es unterdessen in Niedersachsen nicht gut aus.

Geförderte Menge an Erdgas geht in Niedersachsen seit Jahren zurück

Geförderte Menge an Erdgas geht in Niedersachsen seit Jahren zurück

Wurden 2007 noch 16,7 Mrd Kubikmeter gefördert, waren es 2010 schon nur noch 12 Mrd Kubikmeter. Der Punkt der maximalen Förderung wurde schon lange überschritten.

Verdiente das Land Niedersachsen früher noch mehr als eine Milliarde Euro aus den Förderabgaben, sind für 2011 nur noch 450 Millionen im Haushalt eingeplant.

Förderabgaben  Öl- und Gasförderung in Niedersachsen brechen deutlich ein

Förderabgaben Öl- und Gasförderung in Niedersachsen brechen deutlich ein

Neuere Explorationen im Schiefergestein bei Damme im Jahr 2008 scheinen nicht erfolgreich gewesen zu sein. Also muss dringend nach Alternativen gesucht werden. Die Höhe der Förderabgabenquote wurde dieses Jahr als Steuergeschenk an die gasfördernde Industrie schon von 36 auf 32 Prozent gesenkt. Im Herbst sind Kommunalwahlen in Niedersachsen.

Umweltverträglichkeitsprüfungen und wasserrechtliche Bedenken könnten die Auswahl an lohnenden Gebieten einschränken. Schon jetzt muss scheinbar unbedingt direkt bei Trinkwasserfördergebieten gebohrt werden. Auch die erwartete Antwort auf die ungelöste Entsorgungsfrage – Disposalbohrungen bleiben wohl kaum auf Dauer gestattet – spricht aus Sicht der gasfördernden Industrie gegen strengere Auflagen. Wenn dann auch zukünftig vielleicht noch eine unabhängige Aufsicht, die Mengen an radioaktiven Abfällen und deren „fachgerechte Entsorgung“ überprüfen würde, könnte es teuerer werden.

Bei der letzten Novellierung des Bergrechts in den 80er Jahren schaffte es die Industrie noch, Umweltverträglichkeitsprüfungen weitgehend zu verhindern. Heutzutage ist das nicht mehr zeitgemäß. Bürgerinnen und Bürger erwarten transparente und nachvollziehbare Prozesse, wenn es um ihr Trinkwasser und ihre Atemluft geht.

„Liersch [Staatssekretär, FDP] bekräftigte parallel dazu in einem Schreiben an Staatssekretär Heitzer, die im NRW-Antrag vorgeschlagenen Änderungen führten zu einer „einseitigen und unangemessenen Belastung der niedersächsischen Erdöl- und Erdgasindustrie“. Dies sei „aufgrund der Bedeutung dieses Industriezweiges für die niedersächsische Wirtschaft und der möglichen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit Deutschlands nicht hinnehmbar“.“
Quelle:
http://www.noz.de/deutschland-und-welt/politik/niedersachsen/56301344/niedersachsen-wirtschaftsministerium-kaempft-fuer-fracking

Minister Bode, FDP, könnte wissen, dass es immer weniger Verständnis für eine einseitige Bevorzugung der Industrie gibt. In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gibt es ein breites politisches Bündnis für die notwendigen Verbesserungen am Bergrecht. Auch Thüringen sieht Bedarf und Sachsen-Anhalt dürfte bald folgen. Damit steht dem bisher einzigen Profiteur der unzureichenden Kontrollen unter den Bundesländern – Niedersachsen – die Mehrzahl der von einer Exploration betroffenen Bundesländer gegenüber. Entscheiden sich die bisher nicht betroffenen Bundesländer ebenfalls für einen besseren Schutz von Trink- und Grundwasser, sollte die bestehende Gasförderung in Niedersachsen kaum betroffen sein. Die Bevölkerung wäre trotzdem – zumindest subjektiv – besser geschützt.

Um die unkonventionellen Gasreserven zu erschließen, müßten wahrscheinlich erst wirklich innovative Technologien entwickelt werden. Auf die Versorgungssicherheit von Europa und die Höhe der Energiekosten hätte diese Verzögerung keinen Einfluss. Wohl aber auf die kurzfristigen Gewinne von Niedersachsen, Wintershall, ExxonMobil, RWE DEA und Gas de France Suez.

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  1. Pressespiegel 32. KW 2011 « Gegen Gasbohren… - pingback on 14. August 2011 um 09:26

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