NRW: Einigung der Politik ist nur ein weiterer Schritt zum Verbot von Hydraulic Fracturing

In NRW haben Politiker der unterschiedlichen Parteien eine erste Einigung auf dem Weg zum Verbot von Hydraulic Fracturing im Rahmen der unkonventionellen Gasförderung erreicht. Ein konkretes Verbot oder der Verzicht auf Probebohrungen – sogar Probefrackings – bedeutet das momentan noch nicht.

Den Anfang machte am Montag der Umweltpolitische Sprecher der SPD, Andre Stinka:

„Solange Chemikalien notwendig sind, um das unkonventionelle Erdgas aus dem Gestein zu lösen, ist dies kein Verfahren, welches ich im Münsterland eingesetzt sehen möchte.“

Inzwischen bestätigte die SPD die Meldung als Meinung der ganzen Fraktion. Also nicht nur für das Münsterland. Für das SPD geführte, aber unabhängige, Wirtschaftsministerium bedeutet das eine Richtungsvorgabe. Der aktuelle Kurs – einfrieren aller Anträge bis zum Ergebnis der Studie zu den Risiken von Hydraulic Fracturing zu Anfang 2012 – wird aber beibehalten. Mehr gibt das momentan geltende Bergrecht auch nicht her.

Auch der CDU Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann und der energiepolitische Sprecher Hendrik Wüst wollen Hydraulic Fracturing unter Verwendung von teils hochgiftigen Chemikalien in NRW untersagen:

 „Fracking ist eine Methode der Erdgasförderung, die wir ablehnen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Karl-Josef Laumann unserer Online-Redaktion. „Toxische Stoffe gehören nicht in den Boden und ins Wasser“, so Laumann.

Die Grünen haben auf Landesebene und auch auf Bundesebene schon länger ein Verbot der unkonventionellen Gasförderung in ihrer bisherigen Ausprägung gefordert. Das gleiche gilt für die Linke, die ebenfalls schon mit einem Antrag auf Bundes- und Landesebene angetreten ist.

Die FDP fordert ein Verbot zumindest in der Nähe von Wasserschutz- und Wassereinzugsgebieten:

Allein die FDP-Fraktion lehnt „Fracking“ nicht vollständig ab. Die NRW-FDP fordert stattdessen eine Änderung des Bergrechts. Darin soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtend aufgenommen werden. Wasserschutz- und Wassereinzugsgebiete sollen von der Gasförderung ausgeschlossen werden, so sieht es ein Beschluss des Landesvorstands der Liberalen vor.

Damit stimmen zwar alle relevanten Parteien in den Grundzügen überein, dass Hydraulic Fracturing in seiner momentanen Form nicht erlaubt werden darf, aber eine gemeinsame Erklärung fehlt noch. Erst wenige Wochen zuvor, scheiterten die Parteien daran, eine gemeinsame Position zu finden.

Die Positionierung der Parteien ist also nur ein weiterer Schritt. Noch immer gilt das „Moratorium“ und damit das Warten auf die Ergebnisse einer Studie, über die weder Inhalt noch Durchführende bekannt sind. Die Meldung, „Exxon muss woanders bohren“ ist damit zwar wahrscheinlicher geworden, aber noch lange nicht erreicht.

Quellen:
http://www.spd-fraktion.landtag.nrw.de/spdinternet/www/startseite/Presse/Pressearchiv/AnzeigePressemitteilung.jsp?oid=12915
http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/region/hierundheute/art1544,1359016

1 Kommentare.

  1. Pressespiegel 30. KW 2011 « Gegen Gasbohren… - pingback on 31. Juli 2011 um 10:19

Trackbacks und Pingbacks: