Umwelt- und Klimaschutzpolitische Sprecher der SPD / NRW lehnt unkonventionelle Gasförderung ab

Der Umwelt- und Klimaschutzpolitische Sprecher der SPD, MdL André Stinka, lehnt die unkonventionelle Gasförderung in der momentanen Form ab.

„In Zeiten unsicherer Energieversorgung müssen alle Alternativen geprüft werden. Für mich ist bei dieser Prüfung aber nun der Punkt gekommen, an dem ich für mich sage, dass das unkonventionelle Erdgas keine Alternative ist. Dies werde ich nun auch in meine Fraktion tragen.“

Als Gründe benennt André Stinka:

 Solange Chemikalien notwendig sind, um das unkonventionelle Erdgas aus dem Gestein zu lösen, ist dies kein Verfahren, welches ich im Münsterland eingesetzt sehen möchte. Die Risiken sind einfach zu groß. Unser Grundwasser ist ein zu kostbares Gut, als das wir es so leichtfertig riskieren könnten.“ Stinka machte deutlich, dass viele Fragen ungeklärt seien. Stinka: „Niemand konnte mir erklären, wo beispielsweise die Abwässer und Reste entsorgt werden sollen. Die Kläranlagen im Münsterland können damit nicht umgehen – und ein Abtransport mit Tankern über die Straße ist eine zusätzliche Belastung für die Region, die nicht akzeptabel ist.“

Die SPD in NRW hatte bisher eine eher gespaltene Meinung zur unkonventionellen Gasförderung. Während viele Kommunalpolitiker bereits Resolutionen zum Verbot von Hydraulic Fracturing in ihren Gemeinden verabschiedeten, lavierte die Landtagsfraktion zwischen Zustimmung und Ablehnung.

Erst vor kurzem noch, wurde André Stinka kritisiert, weil er bei einer Expertenanhörung zum Thema „Unkonventionelle Gasförderung“ im Landtag nur die Frage nach den möglichen Arbeitsplätzen stellte. (Die Antwort war zusammenfassend: „Nicht viele.“)

Interessant ist jetzt, wie die ablehnende Haltung der SPD umgesetzt werden kann. Das Bergrecht ist Bundesrecht. Die Auslegung ist Angelegenheit des Landes bzw. der damit beauftragen Bergbaubehörde. Bis zur Veröffentlichung der Studie zu den Risiken der unkonventionellen Gasförderung – geplant für Anfang 2012 – wird sowieso nicht viel passieren, da alle Anträge momentan auf Eis liegen.

Bereits jetzt sollen alle Genehmigungsverfahren in NRW eine wasserrechtliche Erlaubnis voraussetzen. Dafür zuständig sind die unteren Wasserbehörden. Diese könnten dann über „wasserrechtliche Bedenken“ die wasserrechtliche Erlaubnis verweigern, womit effektiv Probebohrungen, (Probe)-frackings und die eigentliche Förderung verhindert werden könnten.

Das Beispiel von Nordrhein-Westfalen könnte dann auch Vorbild für Baden-Württemberg sein, die momentan ebenfalls versuchen, die unkonventionelle Gasförderung mit den zur Zeit bekannten Technologien zu verhindern. In Niedersachsen muss dagegen noch die Erkenntnis wachsen, dass „jahrelang störungsfreie Förderung“ in der konventionellen Gasförderung leider überhaupt keine Rückschlüsse auf die Folgen der unkonventionellen Gasförderung gestattet.

Quelle:
http://www.andre-stinka.de/2011/07/25/unkonventionelles-erdgas-andre-stinka-die-risiken-sind-zu-gros/

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