Landesregierung NRW: Erster Änderungsvorschlag zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei Gasförderung

Die Landesregierung von NRW hat im Bundesrat den „Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben“ eingereicht.

Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich die Forderung nach verpflichtenden Umweltverträgslichkeitsprüfungen im Rahmen der unkonventionellen Gasförderung.

„Die bisher geregelte Überprüfung der Umweltverträglichkeit möglicher Auswirkungen von Vorhaben zur Gewinnung von Bodenschätzen über Bohrungen muss insbesondere auf Aufsuchungs- und Gewinnungsvorhaben, bei denen Hydraulic Fracturing (Frac-Maßnahmen) durchgeführt und diesem Zusammenhang in der Regel auch wassergefährdende Stoffe eingesetzt werden, ausgeweitet werden.“

Konkrete Forderungen sind die obligatorische Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Tiefenbohrungen mit besonderen Risiken für die Umwelt.

„Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten, insbesondere aufgrund des Einsatzes der Frac-Technologie und des damit verbundenen Einbringens wassergefährdender chemischer Stoffe in den Untergrund, müssen auch diese Vorhaben einer obligatorischen Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen werden.“

Die bestehende Regelung soll so geändert werden, dass auch schon die Aufsuchung, eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung nach sich zieht. Begründet wird das mit den erheblichen Risiken, die bereits bei der Aufsuchung vorliegen. Beispiele dafür sind die eigentliche Bohrung durch grundwasserführende Schichten, die Verwendung von Chemikalien und Schmierstoffen und die Durchführung von Probefrackings, die sich in Art und Umfang kaum vom Fracking zur Förderung unterscheiden. Auch die Verpressung von 25.000 Liter Diesel für einen Lagerstättendrucktest in Oppenwehe, noch während der Erkundung, dürfte die Ausweitung auf die Aufsuchungsphase als erforderlich erscheinen lassen.

Künftig soll auch berücksichtigt werden, dass im Rahmen der unkonventionellen Gasförderung ein vielfaches an Bohrungen erforderlich sein wird, die quasi im Verband arbeiten. Konkret geht es um die Verbindung von Bohrplätzen mit Leitungen, wie es in den Fördergebieten um Söhlingen üblich ist.

„Insbesondere bei Vorhaben zur Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten ist davon auszugehen, dass die erforderliche Anzahl der Bohrungen für das effektive Erschließen und Ausbeuten einer Lagerstätte höher ist als bei Vorhaben der Erdgasgewinnung aus konventionellen Lagerstätten.“

Sind mehr als 3 Bohrungen untereinander verbunden, soll auch für sie eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung gelten. Unabhängig davon, ob Hydraulic Fracturing zum Einsatz kommt oder nicht.

Der Änderungsvorschlag der Landesregierung von NRW ist ein erster Schritt, die Kontrollmöglichkeiten auszuweiten und Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern ein Mitspracherecht einzuräumen.

Quelle:
 http://www.bundesrat.de/SharedDocs/Beratungsvorgaenge/2011/0301-400/0388-11.html

2 Kommentare.

  1. Pressespiegel 27. KW 2011 « Gegen Gasbohren… - pingback on 9. Juli 2011 um 11:00
  2. Pressespiegel 28. KW 2011 « Gegen Gasbohren… - pingback on 17. Juli 2011 um 10:16

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