Bundestag: Erste Lesung der Anträge zum Verbot von Hydraulic Fracturing von Grünen und Linken

Am 30. Juni fand im Bundestag die erste Lesung zweier Anträge zur unkonventionellen Gasförderung von Bündnis 90 / Die Grünen und der Partei “Die Linke” statt. Beide Anträge beschäftigen sich grundsätzlich mit einem Verbot von Hydraulic Fracturing bei der unkonventionellen Erdgasförderung, falls Gefahren für Mensch und Natur nicht ausgeschlossen werden können.

Da sich beide Parteien momentan in der Opposition befinden, werden solche Anträge zwar diskutiert, aber haben wenig Aussicht auf Annahme durch die Regierungsparteien. In Frankreich führte ein ähnlicher Vorgang der Opposition letztlich zum Verbot von Hydraulic Fracturing.

Wegen der fortgeschrittenen Uhrzeit wurde die Stellungnahmen aller Redner zu Protokoll gegeben. Dieses Verfahren ist im Bundestag nicht unüblich.

Für den Herbst sind weitere Lesungen geplant, die dann auch öffentlich stattfinden sollen. Im folgenden finden sich die relevanten Passagen aus den Stellungnahmen der Bundestagsabgeordneten inklusive Einschätzungen und Kommentaren.

Dr. Michael Paul (CDU/CSU) glaubt, dass Deutschland durch die nicht konventionelle Gasförderung von Importen unabhängiger werden könnte. Er sieht allerdings auch die bestehenden Risiken.

Bei der Beschreibung der Technologie bezieht sich Dr. Michael Paul im wesentlichen auf das inzwischen veraltete – klassische – Hydraulic Fracturing. Nicht auf das für die wirtschaftliche Gewinnung zwingend notwendige Slick-Water / High Volume Hydraulic Fracturing in Verbindung mit multiplen Bohrungen und multiplen Fracks, welches erst seit wenigen Jahren im Einsatz ist. Der Verweis auf 160 durchgeführte Fracks seit 1977 in Niedersachsen ist daher interessant, aber für eine Risikoabschätzung bedeutungslos.

Die Kontrolle von Exploration- und Förderung ist laut Dr. Michael Paul Ländersache. Dazu könnten sie auf das Wasserrecht zugreifen:

Bei jeder Bohrung prüfen die zuständigen Ländergenehmigungsbehörden, ob eine Benutzung des Grundwassers im Sinne von § 9 Wasserhaushaltsgesetz, WHG, vorliegt. Wird  diese Frage bejaht, so schließt sich ein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren für die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis an. Das Wasserhaushaltsgesetz verlangt mit § 48, dass eine Erlaubnis für eine Grundwasserbenutzung nur dann erteilt werden darf, wenn keine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit zu besorgen ist

Auch für die Entsorgung sei das Wasserhaushaltsgesetzt maßgeblich.

Ein Risiko sieht Dr. Michael Paul bei der Schaffung zusätzlicher Wegsamkeiten, deren Folgen eventuell erst Jahre später zu sehen sind. Trinkwassergewinnungs- und Wasserschutzgebiete sollten seiner Ansicht nach von der unkonventionellen Gasförderung ausgenommen werden:

“Es ist deshalb zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen, dass im Bereich der Trinkwassergewinnung und insbesondere in Wasserschutzgebieten keine bergrechtlichen Erkundungs- und Gewinnungsmaßnahmen erfolgen, die das Grundwasser gefährden könnten.”

Grundsätzlich sollte laut Michael Paul eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Damit würden nicht nur die betroffenen Gemeinden und Kommunen, sondern auch die Bürger am Verfahren beteiligt werden.

Sein Fazit ist:

“Eine Erschließung der unkonventionellen Erdgasquellen in Deutschland darf aus energiewirtschaftlicher Sicht nicht verhindert werden. Entscheidend ist, dass sowohl die Erkundung als auch die spätere Förderung umweltfreundlich und nachhaltig erfolgen und dass insbesondere die Langzeitwirkungen geklärt sind.”

Klaus Breil von der FDP fürchtet um die Förderung heimischer Energiereserven:

“Die Anträge der Linken und der Grünen wollen die Förderung der heimischen Energiereserve Schiefergas in Deutschland verbieten.”

Aus der von ihm zu Protokoll gegebenen Stellungnahme ist ersichtlich, dass ihm die Unterschiede zwischen unkonventioneller Gasförderung und konventioneller Gasförderung sowie der technologischen Weiterentwicklung des Hydraulic Fracturing Verfahrens noch nicht wirklich bekannt sind:

Durch die Exploration von Schiefergas könnte dieser Anteil unter Bedingungen ausgebaut werden. Dass die von Ihnen angeklagte Technologie zur Förderung des Shale- oder Schiefergases möglich ist, beweist die Industrie weltweit schon seit 60 Jahren. Fracking oder Hydraulic Fracturing ist die angewandte Technologie, und das ist keine Zauberei. Es ist Ingenieurskunst, die unsere Anerkennung verdient. Mehr als 1 Million Mal sind damit schon Explorationen stimuliert worden.

Die in den Anträgen der Linken und der Grünen kritisierte Förderung von unkonventionellem Gas unter Einsatz von Slick Water / High Volume Hydraulic Fracturing findet auch in den USA erst seit wenigen Jahren statt. Erst seit dem sind auch die massiven Auswirkungen auf die Umwelt zu beobachten. Der 60-Jahre-Mythos wird dagegen gerne von der gasfördernden Industrie verbreitet.

Klaus Breil erklärt, wie er zu seinen Kenntnissen gelangt ist:

Ich selbst bin bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe gewesen. Vor Ort in Hannover habe ich mich von dieser nun wirklich unbefangenen Behörde von der Verlässlichkeit und den Voraussetzungen für den Einsatz dieser Technologie auch in Deutschland überzeugen können. Die trinkwasserführenden Schichten, deren Gefährdung in den Anträgen immer angesprochen wird, werden sehr wohl vor der Frack-Flüssigkeit geschützt.

Auch das ist ein weiterer Mythos der gasfördernden Industrie, der wöchentlich durch neue Vorfälle auf der ganzen Welt widerlegt wird. Klaus Breil sollte die “unbefangene Behörde” fragen, warum sie ihn nicht über diese Risiken aufgeklärt hat. Und warum in den USA tausende Bohrungen erforderlich sind, um auf wirtschaftlich relevante Mengen zu kommen. Bis zur zweiten Lesung im September dürfte dazu noch ein wenig Zeit sein.

Horst Meierhof, ebenfalls FDP, ist da deutlich kritischer.

“Einige Bedenken, die in dem Antrag der Grünen artikuliert werden, teile ich.”

Allerdings zeigt sich auch in seiner Stellungnahme die fehlende Differenzierung zwischen der konventionellen und unkonventionellen Gasförderung, wie sie in den USA zum Einsatz kommt und für Europa noch in der Vorbereitungsphase ist.

“Die Schiefergasförderung in den USA ist mit der Förderung in Deutschland nicht zu vergleichen. In den USA befinden sich gigantische Förderfelder, die mit den Vorhaben hierzulande weder hinsichtlich der angewandten Techniken noch hinsichtlich der Menge an verwendeten Chemikalien noch hinsichtlich der Größe und Folgewirkungen etwas gemein haben.”

Interessant zu wissen wäre, wie Horst Meierhof sich vorstellt, dass die versprochenen “gigantischen Förderfelder” unter Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen denn erschlossen werden. Die amerikanischen Unternehmen wären bestimmt begeistert, wenn sie mit weniger Bohrungen und weniger Chemikalien auskommen würden. Doch die Natur der unkonventionellen Gasförderung ist ja gerade, dass erheblicher technischer Aufwand notwendig ist.

Horst Meierhof kritisiert im Weiteren an den Anträgen von Grünen und Linken, dass zukünftig keine Erkundungsbohrungen mehr ohne Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig wären. Doch das Kernproblem sieht er beim “Fracking und der Einsatz von potenziell wassergefährdenen Chemikalien”.

Statt eines Verbotes empfiehlt er “sachgerechte und zielführende Lösungen”:

In Wasserschutzgebieten ist Fracking generell auszuschließen. Über eine geologische Barriere ist sicherzustellen, dass Chemikalien nicht in das Grundwasser gelangen können. Die Transparenz vor Ort ist herzustellen. All dies sind Maßnahmen, die wir aufgreifen werden.

Gerd Bollmann von der SPD kommt aus Nordrhein-Westfalen und ist bestens im Thema. Das “höchst umstrittene Verfahren” hält er für eine potentielle Gefahr für das Grund- und Trinkwasser. Er kritisiert die fehlende Transparenz und das Behörden und Bevölkerung nicht hinreichend über die Risiken und Probleme informiert werden.

Das bisher angewendete Bergrecht sieht er als unzureichend an. Das Wasserrecht würde eine strengere Prüfung erlauben und alle eingebrachten Chemikalien müssten offengelegt werden:

“Was das für Chemikalien sind, welche Risiken genau sie bergen und ob sie gar wassergefährdend sind, wissen wir nicht.

[...]Aktuell wird für Genehmigungen ausschließlich das schwächere Bergrecht, nicht aber das wesentlich schärfere Wasserrecht angewendet. [...] Selbst dem Bundesumweltministerium ist bisher nicht bekannt, welche Chemikalien in den Boden gelangen.”
“Mit dieser Unwissenheit wäre es aber endgültig vorbei, würde das Wasserrecht angewandt. Bis in den Promillebereich müssten die bohrenden Firmen alles offenlegen. Das Einbringen wassergefährdender Flüssigkeiten wäre somit unmöglich.”

Gerd Bollmann sieht, dass die Situation in Deutschland und den USA durchaus vergleichbar ist:

“Die Tatsache, dass  – wie die Erfahrungen aus dem Ausland zeigen  – Stoffe mit toxischer, karzinogener und mutagener Wirkung eingesetzt werden könnten, ist ziemlich beruhigend, wie ich finde.”

Er verweist dann auf das von NRW initiierte “Moratorium”:
“Erst wenn diese Studie zu dem Ergebnis der Gewässerunbedenklichkeit und noch einigen anderen positiven Ergebnissen kommt, können wieder Genehmigungen erteilt werden. Das macht NRW so, das fordern die lieben Kollegen von den Grünen, und das fordern wir als SPD.”

Statt der bisherigen Entsorgung über Disposalbohrungen und Versenkbohrstellen, fordert er eine “ordnungsgemäße Entsorgung” . Die gasfördernde Industrie stellt sich auf den Standpunkt, das ihre bisherige Praxis nach geltendem Recht bereits “ordnungsgemäß” ist. Ein weiterer Hinweis auf eine Gesetzeslücke.

Sehr interessant sind seine Ansichten über die Wirtschaftlichkeit und die Aspekte zur Versorgungssicherheit:

“Ein anderer Aspekt, der mir in der Debatte deutlich zu kurz zu kommen scheint, ist die Frage, ob wir unkonventionelles Erdgas wirklich fördern müssen, um unseren Energiehunger zu befriedigen. Aktuell ist dem sicherlich nicht so, die Gasversorgung ist gesichert. [...] Von daher besteht nicht der geringste Anlass, Dinge zu überstürzen und das Land in Claims zu unterteilen.

[...] Ich gehe davon aus, dass wir die Energiewende vollzogen haben werden, bevor der Bedarf nach unkonventionellem Erdgas kommt. [...]. Außer den Erdgasfirmen drängt ohnehin keiner, und denen sollten wir nicht so einfach nachgeben.”

Zum Abschluss fordert er einen geeigneten Rechtsrahmen, der in NRW insbesonders auch dann kommen sollte, wenn die angekündigte Studie der Landesregierung keine unmittelbaren für Mensch und Natur feststellen sollte.

“Dieser sollte unter anderem die Haftungsfrage so regeln, dass das Risiko von Schäden, die entgegen aller wissenschaftlichen Gutachten vielleicht doch auftreten, zu 100 Prozent durch die Firmen getragen wird, die auch im Erfolgsfall die Gewinne einfahren. Die üblichen Forderungen, Gewinne bleiben bei den Firmen, Verluste und andere Risiken werden sozialisiert, sind mit uns nicht zu machen.”

Oliver Krischer von Bündnis 90 / Die Grünen dürfte sich im Bundestag inzwischen am längsten mit dem Thema beschäftigt haben.

“Seit einem Jahr stellen wir Anfrage um Anfrage zum Thema unkonventionelles Erdgas und erhalten regelmäßig von der Bundesregierung die gleichen nichtssagenden Antworten: Die Förderung von unkonventionellem Erdgas sei harmlos, und es sei keine Gefährdung des Trinkwassers zu erwarten.”

Die Stellungnahme von Oliver Krischer unterscheidet daher auch zwischen der begonnen Suche in Deutschland und der bereits im großen Umfang stattfindenden Förderung in den USA:

Betrachtet man jedoch die Situation in den USA, wo die Förderung von unkonventionellem Erdgas mittlerweile über die Hälfte der Gesamtproduktion ausmacht, wird schnell deutlich, dass es sich hier jedoch um einen Goldrausch mit massiven Nebenwirkungen handelt: Trinkwasser wird durch Chemikalien und unkontrolliert entweichendes Methan vergiftet.

Nach Angaben der Niedersächsischen Landesamtes für Bergbau hat es 2010 genau ein Fracking in Shale-Gas (Schiefergas) gegeben. 2010 wurden in den USA alleine in Pennsylvania über 1600 neue Bohrungen durchgeführt, um überhaupt auf wirtschaftlich relevante Fördermengen zu kommen. Den Abgeordneten der FDP und der CDU fehlt die Erkenntnis über diesen Zusammenhang noch.

Im weiteren kritisiert Oliver Krischer die fehlenden Entsorgungskonzepte und die schlechte CO2 Bilanz von unkonventionell gefördertem Gas in Deutschland. Er fordert die Bundesregierung auf, ein “Monitoring über die Umweltauswirkungen” zu installieren.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, unter Einbeziehung der Fachbehörden, wie zum Beispiel das Umweltbundesamt und die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Studien in Auftrag zu geben, mit dem Ziel, ein Monitoring für die Umweltauswirkungen zu installieren, um eine Bewertung vornehmen zu können.

Dabei sollten zum Beispiel auch die Bohrstellen in Deutschland untersucht werden, an denen das FrackingVerfahren in der Vergangenheit bereits angewendet wurde. Dazu gehört auch die Erstellung einer nachvollziehbaren Klimabilanz von unkonventionellem Erdgas

Neben den unzureichenden Antworten, die Oliver Krischer bisher von der Bundesregierung zur unkonventionellen Gasförderung erhalten hat, kritisiert er die unzureichende Informationspolitik und weist auch noch einmal auf die Verwendung von Lobby-Informationen durch die Bundesregierung hin.

Für einen “Lichtblick” hält Oliver Krischer die aktuellen Veröffentlichungen des Bundeswirtschaftsministerium zu den Risiken des Hydraulic Fracturing. Allerdings fordert er auch Konsequenzen von Umweltminister Norbert Röttgen aus diesen Erkenntnissen:

Ich fordere Sie hiermit auf, endlich Ihrer Pflicht nachzukommen und gemeinsam mit den Bundesländern klare Regeln für die Förderung von unkonventionellem Erdgas zu entwickeln!

Johanna Voß von Die Linke ist ebenfalls bestens über die unkonventionelle Gasförderung informiert. Direkt in ihrer Einleitung spricht sie die unkritische Haltung von CDU/CSU und FDP an:
“Hier spielen die großen Energiekonzerne schon wieder mit dem Feuer und werden dabei von der Regierung unterstützt. Brauchen wir erst wieder einen Unfall, um auch hier zur Einsicht zu kommen?”
“Die Förderung von Erdgas mithilfe von Fracking ist keine Brückentechnologie, sondern eine Hochrisikotechnologie.”
Wie die Grünen sieht sie ein Problem in der mangelnden Informiertheit der Regierungsparteien. Wenn neutrale Informationen nicht vorliegen, hilft es, sich Argumente von Gegnern und Befürwortern anzuhören und sich eine eigene Meinung zu bilden. Doch das sieht sie momentan bei CDU/CSU und FDP nicht:
“Die Gaskonzerne sagen, dass das Verfahren  sicher ist und dass kein Frac-Wasser austreten kann. Die Bundesregierung verlässt sich in ihrer Bewertung auf die Werbebroschüren der Gaslobby und kommt damit –welch Überraschung!  – auch zum Ergebnis, dass Fracking sicher ist.”

Auch Johanna Voß befürchtet, dass die bei der unkonventionellen Gasförderung massiv ansteigende Zahl von Bohrungen die Risiken erhöht:

“Wenn Fracking nun auch hier vermehrt eingesetzt werden soll, steigen die Gefahren. Das dürfen wir nicht zulassen!”

Als Beispiel nannte sie den in Bradford County beim Hydraulic Fracturing aufgetretenen Blowout, bei dem über mehrere Tage mit Chemikalien, Salzen und radioaktiven Isotopen versetztes Frack- und Lagerstättenwasser austrat. Die von CDU/CSU und FDP erwähnten dichten Deckgebirge helfen wenig, wenn die Unfälle oberirdisch passieren.

Johanna Voß kritisierte ebenfalls die Klimabilanz von unkonventionellem Gas:

“Nun  heißt es immer, dass Erdgas ja umweltfreundlich ist. Aber: Erdgas ist ein fossiler Energieträger, bei dessen Verbrennung das klimaschädliche CO2 entsteht. Zwar weniger als bei Kohle, aber doch genug, um den Klimawandel zu beschleunigen. Auch Erdgas ist also ein Klimakiller. Und ganz besonders das unkonventionelle Erdgas, das nur mit einem riesigen energetischen Aufwand überhaupt erschlossen werden kann.”

Damit spricht sie einen weiteren Mythos der gasfördernden Unternehmen an.

Ihr Fazit aus weltweit auftretenden Problemen, den Sorgen und Protesten der Menschen vor Ort, den bereits beschlossenen Moratorien ist einfach:

Was brauchen wir noch, damit auch die Regierungsparteien einsehen, dass Fracking eine gefährliche Risikotechnologie ist? Reichen hier die vielen Unfälle in den USA nicht schon aus? Trinkwasserverschmutzungen für Generationen sind dort schon Realität. Nehmen wir uns Frankreich zum Vorbild und verbieten wir auch in Deutschland die hochriskanten neuen FrackingMethoden in der Erdgasförderung!

Die französische Regierung hat weniger als 3 Monate für das Verbot benötigt. In Deutschland wird das der Zeitraum zwischen der ersten und der zweiten Lesung zweier Anträge von Oppositionsparteien sein.

Quellen:

2 Kommentare.

  1. Pressespiegel 26. KW 2011 « Gegen Gasbohren… - pingback on 3. Juli 2011 um 10:04