Frankreich: Verbot von Hydraulic Fracturing zur unkonventionellen Gasförderung passiert Senat

In Frankreich ist gestern das erste mal in Europa ein Gesetz zum Verbot von Hydraulic Fracturing bei der unkonventionellen Gasförderung in Schiefergas verabschiedet worden.

Der Gesetzentwurf passierte in der Rekordzeit von unter 2 Monaten alle politischen Instanzen und zwingt jetzt die gasfördernden Unternehmen, nach alternativen Fördermethoden zu suchen.

Begründet wird das neue Gesetz damit, dass die Anwendung  der aktuellen Form von Hydraulic Fracturing zur Gewinnung von Erdgas grundsätzlich gegen die französischen Umweltschutzziele verstößt.

  • der Genehmigungsprozess sei intransparent und schließe Bürgerinnen und Bürger, Umweltschutzverbände, Behörden und die lokale Politik aus
  • statt Energie einzusparen, werde nur der Wunsch der Unternehmen nach kurzfristigen Gewinnen berücksichtigt
  • Hydraulic Fracturing stelle eine Gefahr für Mensch und Umwelt dar
  • der Wasserverbrauch sei sehr groß
  • die Förderung und Nutzung sei schädlich für das Klima – statt CO2 zu vermeiden, wird zusätzliches CO2 in die Atmosphäre gebracht
  • die Entsorgung der Frackwasser sei ungeklärt
  • die eingesetzten Chemikalien seien ein Risiko für das Grundwasser
  • die Förderung stehe in Konkurrenz zu Landwirtschaft und Tourismus

Die Trennung des Genehmigungsprozesses von Explorationsbohrungen und Förderung wird in der Begründung des Gesetzes angezweifelt. Zur Zeit gebe es keine andere Technik, um an das unkonventionelle Gas zu gelangen. Die hohen Investitionen zeigen, dass die Unternehmen eine Förderung von Anfang an erwarten. Die Exploration würde über Probefracks nahtlos in die Vorbereitung zur Förderung übergehen.

Ausgenommen vom Gesetz ist Hydraulic Fracturing zu Forschungszwecken. Damit soll die Tür zur Förderung von unkonvetionellem Gas nicht vollständig geschlossen werden und den Unternehmen einen Anreiz zur Entwicklung umweltfreundlicher Technologien gegeben werden.

Die bisher erteilten Aufsuchungslizenzen werden innerhalb von 3 Monaten ungültig. In dieser Zeit haben die Unternehmen die Möglichkeit, vorzustellen, wie sie ohne Gefährdung von Mensch und Natur und ohne Hydraulic Fracturing an das Gas gelangen wollen. Dazu können die Aufsuchungen auch in Forschungsprojekte umgewandelt werden, die unter Aufsicht der staatlichen Behörden durchgeführt werden.

Die Opposition kritisiert diese Ausnahme und befürchtet eine Hintertür, durch welche die Unternehmen weiter arbeiten können wie bisher.

Quelle:
http://www.senat.fr/dossier-legislatif/ppl10-510.html

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