Frankreich: Beratungen über Verbot von Hydraulic Fracturing

In der kommenden Woche wird in Frankreich über ein mögliches Verbot von Hydraulic Fracturing beraten. Drei Anträge stehen dabei zur Diskussion.

Die Sozialistische Partei in Frankreich möchte ein vollständiges Verbot der Förderung von Schiefergas und Schieferöl in Frankreich erreichen. Kohleflözgas ist dort noch kein großes Thema. Daher die Konzentration auf Schiefergas.

Außerdem soll das Umweltgesetz so geändert werden, daß vor der Vergabe von Aufsuchungserlaubnissen eine öffentliche Anhörung erfolgen muss. Auch in Frankreich wurden die Genehmigungen für Bohrungen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgenommen.

Die UMP fordert ein Vorsorgegebot und das Verbot von Hydraulic Fracturing. Außerdem sollen alle existierenden Genehmigungen zurückgezogen werden und das Umweltgesetz um öffentliche Anhörungen erweitert werden. Die Regierungspartei akzeptierte für diesen Antrag eine Bearbeitung im Schnellverfahren.

Beide Anträge werden schon am 4. Mai 2011 beraten werden.

Ein weiterer Antrag will die Entscheidungsgewalt über die Erlaubnis von Probebohrungen und Förderung den staatlichen Organen übergeben.

Ähnlich wie in Deutschland werden die Texte erst in Kommissionen beraten, von der Nationalversammlung erstellt, dann dem Senat vorgestellt und zur Abstimmung gegeben. Stimmen Nationalversammlung und Senat für den Text, muss noch der Präsident unterschreiben. Erst dann kann es in Kraft treten.

Zwischenzeitlich hat das Industrie- und Energieministerium gemeinsam mit dem Umweltministerium eine Studie erstellt, welche die Förderung von unkonventionellem Gas empfiehlt. Aber nur unter strikten Kontrollen soll die Erdgassuche in Frankreich fortgeführt werden.

Damit soll verhindert werden, dass bereits die Erkundungsbohrungen und Probefrackings in Frankreich verboten werden, noch bevor feststeht, welches Potential die neuen fossilen Energiequellen böten. Ein Sprecher der Gasinudstrie sagte dazu, man solle doch erst einmal abwarten, ob beim Fracking tatsächlich etwas schief ginge, bevor man das Verfahren verböte.

So bleibt es spannend, wie sich Frankreich in Bezug auf die unkonventionelle Gasförderung verhält. Dazu kommt, dass zahlreiche Bürgerbewegungen massive Proteste angekündigt haben, falls mit Probebohrungen begonnen würde, bevor die möglichen Risiken für Mensch und Natur ausgeschlossen sind.

Quelle:
http://noshalegas.wordpress.com/2011/04/12/proposed-law-to-be-discussed-4th-may/

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