Berlin: Umweltausschuss berät über Fracking

Unter keinem guten Vorzeichen stand die Beratung des Umweltausschusses im Berliner Bundestag. Wirtschaftsministerium und Umweltministerium verkündeten bereits im Vorfeld in einem internen Dokument, dass sie keine Risiken beim weltweit umstrittenen Fracking Verfahren sieht.

Das sie am Ende des Berichtes noch eine Zeitschrift und einen Newsletter der Öl- und Gaslobby als wissenschaftliche Veröffentlichungen bezeichnete erklärt die völlige Ignoranz gegenüber anderen Erfahrungen, die inzwischen weltweit zu Moratorien beim Hydraulic Fracturing geführt haben. Kritische wissenschaftliche Studien wurden vorsichtshalber dem Umweltausschuss vorenthalten.

„Vor dem Umweltausschuss stellte die Parlamentarische Staatssekretärin aus dem Bundesumweltministerium (BMU), Katherina Reiche, einen Kurzbericht zu den Umweltauswirkungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas vor und stellte sich im Anschluss den Fragen der Abgeordneten. Dabei wurde deutlich, dass das Bundesumweltministerium keine Beeinträchtigung des Grundwassers erwartet und auch den rechtlichen Rahmen zum Schutz des Trinkwassers für ausreichend einschätzt.“

Die „Diffusion kleiner Mengen“ (O-Ton ExxonMobil) Methan und Quecksilber haben den Bund scheinbar noch nicht erreicht. Hier gibt es zwar keinen direkten Zusammenhang zum Fracking, aber es handelt sich um direkte Auswirkungen einer nicht ausreichend kontrollierten Arbeit der Öl- und Gasindustrie.

Das der Wissenstand von Frau Reiche im Bereich unkonventionelle Gasförderung ausbaufähig ist, zeigt auch das nächste Zitat aus der Sitzung des Umweltausschusses:

Hinweise auf die gravierenden Auswirkungen in den USA wiegelte Reiche mit den Worten ab: „Die dortigen Bohrungen sind nicht so tief wie hier.“

Das ist gleich in mehrere Hinsicht falsch. Auch in den USA findet Fracking in Tiefen zwischen 1000 und 3000 Metern statt. Völlig widersprüchlich wird die Aussage, wenn man die Ankündigungen von Wintershall Deutschland liest:

Generell sucht man Erdgasfelder dort, wo Schiefergestein an die Erdoberfläche tritt; das könnte dann ein vielversprechendes Gebiet für erste Probebohrungen sein.

Quelle: http://lokale-wirtschaft.rp-online.de/nachrichten/detail/-/specific/Wintershall-will-nach-Gas-bohren-897477784

Die Behauptung, die Förderung in den USA ist mit der Förderung in Deutschland nicht zu vergleichen, wird besonders gerne vom Geologischen Dienst NRW und anderen, industrienahen Wissenschaftlern verwendet. Gerade das Argument der geringeren Tiefe kann man mit einer einfachen Suche bei Google über den Marcellus Shale wiederlegen. Und auch dort wird nach Schiefergas gesucht. Genau wie im Märkischen Kreis.

Nicht einmal die Gasindustrie selber, bestreitet die Vergleichbarkeit der USA mit anderen Fördergebieten noch. Rick Lewis von Schlumberger, einem der größten Fracking-Unternehmen der USA, sagte dazu:

“Our goal is to take the knowledge we’ve developed in the US and apply it elsewhere to get up to speed as quickly as possible. I’ve seen some outstanding shales outside of North America. The rules of geology are staying quite consistent,”

„Die Regeln der Geologie bleiben recht unveränderlich.“ Das sagt der Cheftechniker eines Unternehmens aus der Öl- und Gasförderung mit jahrzehntelanger Erfahrung.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung, die momentan erst ab einer täglichen Fördermenge von 500.000 m3 Gas erforderlich ist, scheint ein Streitpunkt zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium zu sein. Das Umweltministerium (CDU) will sie. Das Wirtschaftsministerium (FDP) will sie nicht.

nachhaltig-links.de schliesst seine Bewertung der heutigen Sitzung des Umweltausschusses mit der Einschätzung:

Im Klartext: Ein Projekt muss nicht automatisch verhindert werden, wenn eine UVP negativ ausfällt. Daher ist eine umfassende Novellierung des Bergrechts erforderlich, die die Belange der Umwelt und der betroffenen Menschen vor Ort zum Ausgangspunkt nimmt. Doch diese Notwendigkeit hat die Bundesregierung nicht erkannt.

Die Proteste der Betroffenen und ihre Forderungen nach einer Verschärfung des Bergrechts nimmt sie damit nicht Ernst. Die lokalen Bürgerinitiativen scheinen für sie vor allem eines zu sein: Störenfriede bei der Erkundung der deutschen Gasschätze, mit denen viel Geld verdient werden kann.

Die „Störenfriede“ veranstalten morgen in 6 Städten und Gemeinden in NRW und Niedersachsen Aktionen und Demonstrationen. Bevor nicht auch in der momentanen Bundesregierung ihre Botschaft angekommen ist, wird sich daran nicht viel ändern.

Quelle:
http://nachhaltig-links.de/index.php/fossile/gas-und-oel/658-frackingdiskussion-im-bundestag

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