Bundeswirtschaftsministerium empfiehlt Info-Material der Gaslobby als wissenschaftliche Quellen

Am 30.3.2011 wurde im Landtag NRW auf Antrag der FDP der Punkt “Transparenz bei Probebohrungen nach unkonventionellem Erdgas schaffen” beraten.

Das Protokoll zu Punkt 6 der Tagesordnung ist nun online verfügbar. Es zeigt, dass sich die Positionen der Parteien im Landtag zum Fracking nicht großartig unterscheiden. Als Außenstehender könnte man meinen, dass CDU, SPD, Grüne, FDP und die Linken vor allem versuchen, sich gegenseitig “in die Pfanne zu hauen”. Das vordringliche Ziel, die Risiken des weltweit umstrittenen Fracking Verfahren in Deutschland zu untersuchen, scheint dabei nicht bei allen Parteien vordringlich zu sein.

Die Forderung nach Transparenz wäre grundsätzlich zu begrüßen, wenn sie von der Landesregierung nicht schon in weiten Teilen erfüllt worden wäre. Bei kleinlichen Streitereien, wer nun was nicht veröffentlicht hat, wollten die Diskutierenden scheinbar übersehen, dass sie (fast) alle zu unterschiedlichen Zeitpunkten in der Regierungsverantwortung in NRW waren. Alle haben dabei die Bedeutung des Themas Fracking unterschätzt. Das dürfte auch daran liegen, dass der breiteren Öffentlichkeit die Folgen der unkonventionellen Gasförderung frühestens ab Mai 2010, vielen auch erst ab September 2010 bewusst geworden sein dürften.

Das zeigte auch, wie bereits berichtet, dass das FDP geführte Bundeswirtschaftsministerium noch im Herbst letzten Jahres die gleichen unzureichenden Antworten auf die Risiken des Frackings und mögliche Umweltfolgen gab, wie das SPD geführte Wirtschaftsministerium in NRW.

Der Unterschied ist nur, dass Wirtschafts- und Umweltministerium in NRW anschließend damit begannen, Wissen aufzubauen und dieses Wissen auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Mit der Verschiebung der Antragsprüfung für alle Probebohrungen bis zur Fertigstellung einer Studie sorgten sie dafür, dass Unternehmen wie ExxonMobil keine Fakten schaffen können. Umgangssprachlich wird das Moratorium genannt. Die Bürgerinitiativen werden dafür sorgen, dass die Atempause sinnvoll genutzt wird und streng darauf achten, wie die Studie durchgeführt wird.

Doch zurück zum Bundeswirtschaftsministerium. Gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium von Norbert Röttgen (CDU) verbreitete es am 21.2.2011 einen Bericht zum Stand der unkonventionellen Gasförderung in Deutschland [Internes Dokument].

“Bezüglich möglicher Umweltauswirkungen bei der Förderung von nicht-konventionellem Erdgas geht die Bundesregierung nach jetzigem Kenntnisstand davon aus, dass bei Beachtung der geltenden Sicherheitsvorschriften und aktuellen Umweltstandards keine wesentlichen Unterschiede zur Förderung von konventionellem Erdgas bestehen.”

Jetzt könnte man sich natürlich fragen, woher die Bundesregierung ihre Erkenntnisse bezieht. Zum Ende verweist sie auf ihre Quellen:

“Nähere Einzelheiten zu rohstoffwirtschaftlichen Fragestellungen zu nicht-konventionellem Erdgas enthalten die nachfolgenden aufgeführten wissenschaftlichen Veröffentlichungen”

“Nicht-konventionelles Erdgas: Weltweite Resourcen und Entwicklungen eines “Hoffnungsträgers” unter den fossilen Energierohstoffen. Erdöl Erdgas Kohle, Heft 7/8″

“Versorgungssicherheit durch Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten. Newsletter des Wirtschaftsverbandes Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V, Hannover Ausgabe 5/2010

Vorsitzender des “Wirschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V., kurz WEG, ist Gernot Kalkoffen, Chef von ExxonMobil Deutschland. Für Energiepolitik und PR ist Norbert Stahlhut, Pressesprecher von ExxonMobil, zuständig.

Die zweite Quelle der Bundesministerien ist die Zeitschrift der DGMK. e.V. “Erdöl Erdgas Kohle”. Dort sitzen Ties Tiessen, Mitglied des Vorstandes der Wintershall Holding GmbH, Thomas Rappuhn, Vorsitzender des Vorstandes der RWE Dea AG, Albrecht Möhring, Geschäftsführer der GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH und noch einige andere Chefs der Öl- und Gasindustrie im Vorstand.

Weitere Quellen werden nicht genannt. Weder die Kurzstudie zur unkonventionellen Gasförderung von Dr. Werner Zittel noch die Shale-Gas Studie des Tyndall Centre for Climate Change Research der Universität Manchester.

Das heißt, die Bundesregierung machte noch im Februar 2011 den gleichen Fehler wie die Bezirksregierung Arnsberg. Sie empfahl Informationsmaterial der Öl- und Gaslobby als wissenschaftliche Informationen zur Meinungsbildung im Umweltausschuss des Bundestages.

Was sagte Dr. Romberg von der FDP noch gleich dazu?

“Es geht um eine Pannenserie, eingeleitet von der Bezirksregierung Arnsberg schon im Dezember mit der Information der Kommunen mittels eines Plagiats einer Exxon-Präsentation, obwohl die Information der neutralen Aufklärung der Kommunen dienen sollte – ein unmögliches Verhalten! [...] Hat es danach personelle Konsequenzen gegeben? Man muss sich einmal vorstellen, was in anderen Bereichen passieren würde, wäre so etwas vorgefallen.”

Das stimmt Herr Romberg. Was passiert nun im Bundeswirtschafts- und Umweltministerium? Wird die FDP auf Bundesebene nun das leisten, was sie auf Landesebene fordert?

Quellen:
Bericht des BMWI/BMU – Ausschussdrucksache 17(16)219 [internes Dokument]
Landtag NRW – Plenarprotokoll 15/29 vom 30.3.2011

8 Kommentare.

  1. dass sich die parteien im landtag oder auch sonstwo nach möglichkeit gegenseitig in die pfanne hauen, ist unvermeidlicher teil der politischen spielregeln.
    und dass die jeweils reGIERenden in bund und land ein interesse an allem haben, was geld in die kassen trägt, ist ebenso selbstverständlich, denn geld fehlt immer, siehe die laut tickenden schuldenuhren.
    dass die bundesministerien den gleichen bedenklichen fehler machen wie die bezirksregierung arnsberg vorher, ist ein starkes stück. es verrät das harmonische zusammenspiel von politik und wirtschaft am konkreten fall.
    allerdings habe ich auf kreisebene erfahren, dass die grünen dem ansinnen der exxen kritisch gegenüber stehen und eher unsere sache vertreten.
    heißt das, je näher an der basis, desto besser? :wink: :wink:

  2. Michael Otto

    Also ich bin immer wieder sprachlos, wenn ich solche Debatten aus den Parlamenten höre oder lese wie die im oben verlinkten Protokoll.
    Da wird verbal auf einander eingeprügelt wie in schlechten Filmen mit Anschuldigungen wie “Du hast gesagt……Nein Du hast gesagt………Stimmt nicht habe ich nicht…………usw. Wir Steuerzahler geben viel Geld aus um diese Schlammschlachten zu bezahlen und haben alle 4-5 Jahre die Hoffnung, Volksvertreter gewählt zu haben, die unsere Interessen vertreten und was tun die? Anstatt sich zu informieren und darüber nachzudenken wie es wohl sinvoll weitergehen könnte, lassen die von korrumpierten sog. Experten denken (wenn das überhaupt etwas mit denken zu tun hat).
    Was hat diese ganze verdammte Zerstörung des Untergrundes mit Versorgungssicherheit zu tun? Auch verstehe ich immer wieder, dass wir Bürger nichts verstehen und wie die Äffchen Angst vor allem haben, was die lieben Abzocker nur noch mehr bereichert. Liebe Politiker, lasst euch sagen, dass der Bürger leider viel mehr weiß über das, was Ihr gerade wieder verbrecht. Leider deswegen, weil Ihr anscheinend die Tatsachen ignoriert und den Hochglanzprospekten der Gasförderer mehr glaubt als Euren eigenen Studien.
    Ehrlich gesagt, ich finde das zum…………!!! Na Ihr wisst schon, oder soll ich mal ein Hochglanzprospekt zu dem erstellen wie ich das finde?

  3. Dass Politiker einseitige Veröffentlichungen der interessierten Lobby als “wissenschaftliche Untersuchungen” schlucken wie der Fisch den Köder ist leider die Regel. Das liegt zu großen Teilen daran, dass die einschlägigen Institute und Lehrstühle bereits flächendeckend von der Industrielobby unterwandert sind. Unabhängige Wissenschaft wird immer seltener. Für das Thema Gasbohren muss man nur einmal nach “Gash” googeln. Und dann den Infos folgen javascript:grin(‘:arrow:’)wer da mit wem und für wen…. javascript:grin(‘:shock:’)

    Danke Jörn, für die Recherche!