Eilantrag der FDP Fraktion NRW zum Fracking

Die FPD Fraktion im Landtag NRW möchte einen Eilantrag für mehr Transparenz bei der geplanten unkonventionellen Gasförderung stellen. Ziele sollen sein:

1. die Verschleierungstaktik bei der Information der Bevölkerung über die Förderung von unkonventionellem Erdgas zu beenden;

2. die Menschen in den betroffenen Regionen umfassend und vollständig über die Vorgänge und Folgen des Probefrackings, das bereits von 1992 bis 1997 in Nordrhein-Westfalen stattgefunden hat, sowie über die aktuellen Planungen zu informieren.

Zur Begründung der „Verschleierungstaktik“ werden die Antworten des Landes-Wirtschaftsministerium auf herangezogen.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Probebohrungen nach unkonventionellem Erdgas – Chance oder Risiko?“ (Drucksache 15/1121) erklärte sie [Die Landesregierung] auf die Frage nach Erkenntnissen über Umweltschäden durch Probebohrungen nach unkonventionellen Erdgasvorkommen, dass ihr nicht bekannt sei, ob es bei Probebohrungen zu etwaigen Umweltschäden gekommen ist. Dabei wurde bereits in mehreren Medienberichten auf Umweltschäden im Zusammenhang mit Bohrungen im niedersächsischen Söhlingen im Jahr 2007 hingewiesen.

Lustig ist, dass die Partei Bündnis 90/Die Grünen dem FDP geführten Bundeswirtschaftsministerium am 10. Mai 2010, also knapp 7 Monate zuvor, fast die gleichen Fragen gestellt haben. Nachzulesen in der Drucksache 17/1676 „Aktueller Stand der Förderung von unkonventionellem Erdgas in Deutschland“.

Frage Nr. 8
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über mögliche Umweltschäden vor, die bei der Förderung von unkonventionellem Gas entstehen können?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Sie geht allerdings davon aus, dass bei Beachtung der geltenden technischen Umweltstandards keine grundsätzlichen Unterschiede zur Förderung von konventionellem Erdgas bestehen. Allerdings weisen Erfahrungen aus den USA darauf hin, dass die Erschließung von Shale Gas Lagerstätten ein Aufbrechen (Frac) der Tonsteine erfordert, wodurch ein gegenüber konventionellen Lagerstätten erhöhter Wasserverbrauch und zusätzlicher Energiebedarf anfällt.“

Auch im Mai 2010 waren dem Bergamt in Niedersachsen die Schäden in Söhlingen bereits bekannt. Ob hier das von Minister Brüderle geführte Wirtschaftsministerium ebenfalls eine „Salami-Taktik“ anwenden wollte oder nur ein „Zuständigkeitschaos“ herrschte, bleibt offen.

Bekannt ist dagegen, dass das Bergrecht Bundesrecht ist. Die Hoheit darüber hat das Wirtschaftsministerium. Könnte die FDP in Nordrhein-Westfalen hier ihren Einfluss nutzen, um die von ihr selbst geforderten Änderungen einzuleiten? Könnte die FDP ihre Änderungswünsche in konkreten Vorschlägen formulieren? Oder bleibt es bei politischen Spielchen?

Auffällig ist, dass bis auf die FDP, alle im Landtag vertretenen Parteien in NRW auf unterschiedlichen Ebenen Informationsveranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger und Parteimitglieder veranstaltet haben oder planen.

Die FDP hält sich hier vornehm zurück. Es ist nicht so, dass den Bürgerinnen und Bürgern so etwas nicht auffällt.

Quelle:
Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf die kleine Anfrage der Grünen zum aktuellen Stand der Förderung von unkonventionellem Erdgas in Deutschland, 25. Mai 2010

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