Bezirksregierung Arnsberg bestätigt Aufschub des Antrags auf wasserrechtlichen Erlaubnis

Die Bezirksregierung Arnsberg bestätigt, dass die von ExxonMobil beantragte wasserrechtliche Erlaubnis für die Probebohrung in Nordwalde zurückgestellt wird.

„Bis die Ergebnisse dieses Gutachtens vorliegen, wird die Bezirksregierung alle Anträge zu diesem Themenkomplex – aktuelle ebenso wie eventuelle zukünftige – ruhen lassen“, versichert Abteilungsleiter Volker Milk“

Dank dieser Klarstellung ist jetzt auch sicher, dass keines der anderen Unternehmen in NRW vor 2012, dem erwarteten Fertigstellungstermin der Studie, mit Probebohrungen beginnen wird.

Nach dem geltenden Bergrecht muss jeder Schritt von der Aufsuchung bis zur Förderung ausführlich dokumentiert und beantragt werden. So sind für Probebohrungen, Probe-Fracks aber auch alle eventuell notwendigen Änderungen, separate Anträge notwendig.

Für die Probebohrung in Nordwalde hat die Bezirksregierung in Arnsberg ExxonMobil aufgefordert, zusätzlich zum Antrag auf Probebohrungen, einen Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis zu stellen. Zuständig dafür ist die untere Wasserbehörde des Kreises Steinfurt, die zu diesem Zweck extra einen externen Experten temporär eingestellt hat.

Schon dafür sind hohe Hürden durch geologische Untersuchungen, hydrochemikalische Gutachten vor und nach Bohrungen sowie eine Bestandsaufnahme aller möglicherweise betroffenen Hausbrunnen und Oberflächengewässer vorgesehen.

Doch auch hier erhofft sich die Landesregierung scheinbar weitere Erkenntnisse durch ein Gutachten des Wirtschafts- und Umweltministerium. Noch ist über das Gutachten so gut wie nichts bekannt. Eine Ausschreibung soll im Juni 2011 erfolgen. Das heißt auch, dass momentan ein Leistungskatalog über den Umfang des Gutachtens erstellt wird, der aber noch nicht veröffentlicht ist.

Durch die Ausschreibung können sich dann beliebige Unternehmen oder Gutachter für die Durchführung bewerben. Noch ist auch nicht bekannt, wer dafür in Frage kommt.

Problematisch wird sein, dass durch die Formulierung des Leistungskatalogs und die Auswahl der Gutachter auch eine Steuerung des Ergebnisses möglich ist. In den USA wurden zum Beispiel schon im Vorfeld die Punkte

  • Gefahren durch Giftige Dämpfe
  • Einfluss der Bohrabfälle auf die Nahrungskette
  • Risiko der radioaktiven Abfälle auf die Arbeiter
  • Versickern kontaminierter Bohrabfälle auf Deponien
  • Grad der Verdünnung gefährlichen Abwässer aus Kläranlagen

aus der großen EPA Studie zu den Risiken des Frackings ausgeschlossen.

In NRW haben die zuständigen Ministerien die Möglichkeit, durch Offenheit, Transparenz und eine breite Beteiligung solche Vermutungen von vornherein auszuschließen.

Quelle:
http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/presse/2011/03/039_11/index.php

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