ExxonMobil will von Moratorium nichts wissen

Nur drei Tage nach Meldungen des Wirtschaftsministeriums über eine Einigung auf Aussetzungen der Probebohrungen in Nordrhein-Westfalen, will ExxonMobil von einer Einigung nichts wissen:

„ExxonMobil ist ein solches „Moratorium“ nicht bekannt. Richtig ist, dass ExxonMobil in konstruktiven Gesprächen mit den Landesregierungen steht und zugesagt hat, bis zum Abschluss des Arbeits- und Expertenkreises auf Frac-Arbeiten im Rahmen der Erkundung von unkonventionellen Lagerstätten zu verzichten. Die Planungen für das Kernbohrprogramm bleiben hiervon unberührt.“

Quelle: ExxonMobil Pressemeldung

Noch am Freitag hieß es:

„Überraschende Wende im Streit um die geplanten Erdgas-Probebohrungen in NRW: Die Landesregierung hat die Erkundungsarbeiten vorerst auf Eis gelegt. Erst soll ein Gutachten über das Fracking-Bohrverfahren abgewartet werden.“

Quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/NRW-stoppt-Erdgas-Probebohrungen-id4466929.html

Damit wäre die Diskussion wieder auf dem gleichen Stand, wie vor dem Runden Tisch in Steinfurt. Hier sagte Volker Milk von der Bezirksregierung in Arnsberg, dass er Zweifel hätte, dass es eine Genehmigung des weltweit umstrittenen Fracking-Verfahrens vor Abschluss einer geplanten Studie in NRW geben würde.

ExxonMobil dürfte mit diesem Rückzieher eine bedeutende Chance verspielt haben, den Widerstand gegen die Gasbohrungen in Deutschland zu befrieden. Der Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung sei am 25. März 2011 bei der Bezirksregierung eingereicht worden. Nach der Genehmigung könnte mit dem Bau der Bohrplattform in Nordwalde begonnen werden.

Update:

„Das NRW-Wirtschaftsministerium wies die Darstellung Exxons zurück. Die mit dem Unternehmen verabredete Unterbrechung der Erdgas-Suche beziehe sich sehr wohl auch auf die Probebohrungen. „Es bleibt dabei: Erst wenn das Gutachten des Wirtschafts- und Umweltministeriums vorliegt, wird über die Genehmigung einer Probebohrung entschieden“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Man setze auf den Dialog und hoffe auf eine Lösung. […] Auch die Bezirksregierung Arnsberg erteilte Exxon eine Absage: Als zuständige Bergbehörde in NRW kündigte sie an, alle Anträge zur Erdgas-Suche bis zur Veröffentlichung des Gutachtens ruhen zu lassen.“

Quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Exxon-stellt-sich-bei-Erdgas-Suche-in-NRW-auf-stur-id4477586.html

Damit müsste ExxonMobil jetzt den Weg der Klage beschreiten, wenn Wirtschaftsministerium und Bezirksregierung bei ihrem Standpunkt bleiben. Ob eine Klage wesentlich schneller als eine Studie ist, darf bezweifelt werden. Mehr Schaden für das ohnehin schon schlechte Image von ExxonMobil würde sie auf jeden Fall verursachen.

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