Einschätzungen zum ersten Fracking-Moratorium in Deutschland

Am 15. September 2010 verkündete der Konzern ExxonMobil, dass er im Oktober 2010 mit dem Bau einer 2,5 Millionen Euro teuren Bohrplattform in Nordwalde beginnen möchte, um ab Januar 2011 mit der Suche nach unkonventionellen Gas beginnen zu können.

Anfangs wurde von harmlosen Probebohrungen gesprochen. Erst in Nordwalde, dann kurz danach in Borkenwirthe und Drensteinfurt. Nach und nach wurde bekannt, dass im Jahr 2008 halb NRW in 20 Claims aufgeteilt wurde, in denen mehrere Unternehmen nach unkonventionellem Gas suchen möchten. Später folgten 9 weitere Claims, über die es noch keine Einigung zwischen den interessierten Unternehmen gibt.

Am 29. September 2010 gründete sich die IG “Gegen Gasbohren” im Nordwalder Scheddebrock. Sie fing an, über die bis dahin in Deutschland weitgehend unbekannten Risiken der unkonventionellen Gasförderung zu berichten. Schon zu den ersten Veranstaltungen kamen weit über 100 Menschen. Am 12. Oktober 2010 öffnete unkonventionelle-gasfoerderung.de mit einer Meldung zu Probebohrungen in Bad Laer. 5 Tage später, am 17. Oktober 2010, die Seite gegen-gasbohren.de.

Seit dem gab es unzählige Artikel, Informationsveranstaltungen, Fernseh- und Radioberichte, Podiumsdiskussionen und runde Tische. Unterstützer kamen von allen Seiten hinzu. Einige mit ernsthafter Hilfe. Andere, um politisches Kapital zu schlagen.

Nach und nach wurde die weltweite Bedeutung des Themas bekannt. Verbote und Moratorien gibt es inzwischen in mehreren Staaten der USA, Kanada, Australien, Afrika und Europa. Auch die Politik der gasfördernden Unternehmen ist weltweit gleich. Stets wird davon gesprochen, dass das Fracking seit Jahrzehnten erprobt und harmlos ist. Gleichzeitig wird davon gesprochen, dass dank dem neuen innovativen Fracking Verfahren die bisher ungenutzte Ressourcen endlich genutzt werden können. Eine gewisse Schizophrenie erleichtert das Verständnis.

Werden giftige Stoffe im Wasser oder im Boden, Benzol in der Luft, radioaktive Isotope in den Abfällen gefunden, gibt es stets gute Ausreden oder Verharmlosungen. Werden tausende Kubikmeter Erde ausgetauscht, hat das überhaupt nichts mit dem Fracking zu tun. Mit der Förderung schon. Aber wird nachgefragt, reden erfahrene Pressesprechern von “unwesentlichen Diffusionen im Umfeld der Bohrungen”. Die Einordnung des Gesagten bleibt dem informierten Bürger überlassen.

Bei jeder drohenden Verschärfung von Vorschriften, wird die Lobby-Maschinerie gestartet. In den USA führte das mehrfach dazu, dass Studien noch vor dem Erscheinen abgeschwächt wurden. Die New York Times bewies das durch interne Berichte der amerikanischen Umweltbehörde. Der Umfang einer Studie der EPA zu den Risiken der unkonventionellen Gasförderung wurde bereits im Vorfeld industriegerecht zusammen gestrichen.

Auch in Deutschland möchte der Konzern ExxonMobil zu einem offenen Diskussionsprozess einladen. Fragen zur Sicherheit und Umweltverträglichkeit der Fraccing Technologie sollen erarbeitet werden, um Kriterien zum sicheren und umweltverträglichen Einsatz der Technologie zu erarbeiten. Die Bürgerinitiativen bezweifeln die Ergebnisoffenheit des Prozesses und nutzen statt dessen ihre geringen Ressourcen um lieber mit den Entscheidern in Politik und Verwaltung im Gespräch zu bleiben.

Die Zusammenarbeit mit allen betroffenen Bundesländern und benachbarten Staaten wird intensiviert. Mitte April wird es ein Treffen der europäischen Initiativen in Brüssel geben, um gemeinsame Ziele zu formulieren. Für den 7. April 2011 ist ein Aktionstag an allen betroffenen Orten geplant.

Denn nicht nur die akuten Risiken, die sich bei der notwendigen Vervielfachung von Bohrplattformen potenzieren, führen zu Zweifeln an der Sinnhaftigkeit der Ausbeutung der letzten, schwer zugänglichen fossilen Ressourcen. Der Prozess ist so komplex, dass im Vergleich zur Kohle, dem klimaschädlichsten Energieträger, kaum Vorteile im CO2-Vergleich zu erwarten sind. Im Gegenteil: Die langfristige Ausrichtungen auf einen endlichen Energieträger behindert den Ausbau der regenerativen Energien und stärkt statt dessen Unternehmen, die eine strategische Neuausrichtung bisher verpasst haben. Die Parallelen zur in Deutschland gescheiterten Atomindustrie sind nur schwer zu übersehen.

Am 25. März 2011 verkündete das Wirtschaftsministerium in NRW, dass ExxonMobil zugestimmt hat, dass seine Anträge auf Probebohrungen in Nordwalde, Borkenwirthe und Drensteinfurt erst bearbeitet werden, wenn eine Studie des Landes zu den Risiken der unkonventionellen Gasförderung abgeschlossen ist. Inhalt und Umfang der Studie sind bis jetzt noch nicht bekannt. Die Ausschreibung soll im Juni 2011 erfolgen. Mit Ergebnissen wird nicht vor 2012 gerechnet. Über die Auswirkungen der Entscheidung auf anstehende, aber noch nicht gestellte, Anträge der übrigen interessierten Unternehmen ist ebenfalls nichts bekannt.

Auf andere Bundesländer wie Niedersachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hat die Entscheidung erst einmal keinen faktischen Einfluss. Das erste freiwillige Fracking-Moratorium in Deutschland, vereinbart von NRW-Wirtschaftsministerium und ExxonMobil, könnte aber ein Vorbild sein. Die Bürgerinitiativen werden jetzt verstärkt darauf schauen, wie die kommende Studie des Wirtschafts- und Umweltministerium aussehen soll.

4 Kommentare.

  1. Was mir Sorgen macht,ist, dass Privatkonzerne wie Exxon überhaupt die Möglichkeit haben, einem Moratorium oder welche Entscheidungsmöglichkeit der Souverän eines Landes auch immer hat, zuzustimmen oder auch abzulehnen. Die sollen gefälligst die Füße still halten und die Entscheidung von Legislativen abwarten. Zunächst einmal wird eine Regierung vom Volk gewählt, oder ist das etwa doch nur eine Mär?

    • Das Bergrecht sieht kein Moratorium vor. Entweder gibt es berechtigte Zweifel und eine Genehmigung kann nicht erteilt werden oder es gibt keine Zweifel und die Genehmigung wird erteilt.

      Daher ist “Moratorium” hier fachlich das falsche Wort. Aber immerhin versteht jeder, was gemeint ist. Rechtlich könnte es schwierig werden, diese Entscheidung des Landes zu begründen. Aber das müssen Rechtsexperten entscheiden.

      Da ExxonMobil eine AG ist, könnte es sein, dass sie gar keinen anderen Weg sehen, als im Interesse ihrer Aktionäre mit aller Gewalt ihre Interessen durchsetzen zu müssen.

      Auch andere Unternehmen im Energiesektor stehen im Moment vor dem Problem.

      Jörn Krüger

  2. Warum wird dieses verfahren in einem Deutschland überhaupt zugelassen? In Amerika wird es mittlerweile abgelehnt und mehr als genug negative Videos gibt es im WWW auch. Zugegeben die Amerikaner übertreiben oft etwas aber auch die haben erkannt das der “gewaltsame” Raubbau nicht auf dauer gut geht. Ich fördre mein Trinkwasser selber seit 35 Jahren aus 80 M und möchte das auch weiter machen. Warun darf überhaupt soviel Gift (je Bohrung wares glaube ich ca. 30 Tonnen) gewaltsam in die Erde gedrückt werden? Hat man aus Asse, Mülldeponien die undicht geworden sind und andere verbuddelte Schätze nichts gelernt? Und hier wird die Pampe nach dem Motto “Das bleibt schon da unten” in die Erde gedrückt. Eins ist sicher ALLES kommt früher oder später wieder nach oben…..

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