Fracking Veto am Bodensee schützt nicht vor Bohrungen

Das am vergangenen Freitag im Umweltausschuss von Baden-Württemberg durch alle Parteien unterstütze „Veto“ gegen die unkonventionelle Gasförderung am Bodensee hat keine faktischen Auswirkungen.

Es könnte, im Gegenteil, sogar kontraproduktiv wirken. Auch in Baden-Württemberg gilt das Bundes-Bergrecht. Würde 3LegsResources einen Antrag auf Probebohrungen, Probefracks oder eine Förderung stellen ist die Zulassung eine „gebundene Entscheidung“. Das heißt, nur wenn wesentliche Gründe gegen die Erlaubnis sprechen, könnte das Bergamt diese versagen.

Hat das Unternehmen Zweifel an den Gründen, kann es gegen die Versagung der Erlaubnis gerichtlich vorgehen. Der Verdacht der politischen Einflussnahme, wie durch das offen verkündete „Veto“ des Umweltausschusses, könnte dafür schon ein Anlass sein.

„Die Wahrscheinlichkeit, dass der Antrag genehmigt wird, liegt jetzt aber bei null“, sagt die SPD-Abgeordnete Grünstein. Sie hatte das Thema mit einem parlamentarischen Antrag angestoßen. „Wenn sich die Parteien in ihrem Veto gegen Bohrungen einig sind, dann würde sich das Umweltministerium auch nicht über diese Haltung hinweg setzen.“

Quelle: http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=7686880/1ml99xk/index.html

Frau Grünstein überschätzt hier leider den Einfluss des Umweltministeriums. Genau wie in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, wird die Entscheidung alleine vom Bergamt auf Basis bestehender Gesetze getroffen.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist zwar prinzipiell im Bergrecht vorgesehen, aber nach der „Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau)“ erst ab einer Fördermenge von 500.000 m3 pro Tag.

Selbst wenn bei unkonventioneller Gasförderung diese Fördermenge theoretisch erreicht werden könnte, ist es für das durchführende Unternehmen ein Leichtes, die Fördermenge entsprechend zu reduzieren. Und da jede Bohrung separat beantragt wird, sind UVPs in diesem Bereich eher ungewöhnlich.

Ähnlich wie in NRW, sollte auch in Baden-Württemberg eine wasserrechtliche Prüfung als verpflichtender Bestandteil im Betriebsplan gefordert werden, wenn Bohrungen wegen Bedenken an der Umweltverträglichkeit verhindert werden sollen. Die wasserrechtliche Prüfung stellt eine hohe Hürde dar, weil schon begründete Bedenken der prüfenden Behörde ausreichen, um die wasserrechtliche Erlaubnis zu versagen.

Bedingt durch die anstehenden Wahlen, sind in den nächsten Wochen keine weiteren Entscheidungen in diesem Bereich zu erwarten. Die kommende Regierung wird sich mit dem Thema intensiver beschäftigen müssen.

Auch stellt sich die Frage, was die angrenzenden Länder Schweiz, Österreich und Lichtenstein eigentlich von den möglichen Risiken durch das umstrittene Fracking Verfahren halten.

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