Baden-Württemberg. Umweltausschuss legt Veto gegen Fracking am Bodensee ein

Der Umweltausschuss des Landtags in Baden-Württemberg hat sich mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die unkonventionelle Gasförderung am Bodensee ausgesprochen.

„Die Risiken für den Trinkwasserspeicher sind zu groß, daher ist es politisch nicht gewollt, dass dort gebohrt wird“, sagte die SPD-Abgeordnete Rosa Grünstein am Freitag. […] Der Bodensee müsse für Erdgas-Bohrarbeiten eine „Tabuzone“ sein, sagte der Ausschussvorsitzende und ehemalige Umweltminister Ulrich Müller (CDU). Einen rechtlich bindenden Charakter hat der Ausschuss-Appell den Angaben zufolge aber nicht.

Das britische Unternehmen 3LegsResources hat in Baden-Württemberg noch bis 2012 Aufsuchungslizenzen. In dieser Zeit müsste es einen Antrag für Probebohrungen stellen, damit die Ansprüche nicht verfallen und die „Claims“ von anderen Unternehmen für weitere 5 Jahre reserviert werden können.

Wie sich dieser parlamentarische Vorstoß mit dem geltenden Bergrecht verträgt, wird leider nicht erklärt. Das Veto der Parteien ist nach Meinung des Umweltausschusses aber ausreichend.

„Die Wahrscheinlichkeit, dass der Antrag genehmigt wird, liegt jetzt aber bei null“, sagt die SPD-Abgeordnete Grünstein. Sie hatte das Thema mit einem parlamentarischen Antrag angestoßen. „Wenn sich die Parteien in ihrem Veto gegen Bohrungen einig sind, dann würde sich das Umweltministerium auch nicht über diese Haltung hinweg setzen.“

In Nordrhein-Westfalen wird angenommen, dass das Umweltministerium keinen direkten Einfluss auf Anträge für Probebohrungen oder Fracking haben kann. Dort wird momentan nur verlangt, dass eine wasserrechtliche Prüfung durch die Unteren Wasserbehörden zu erfolgen hat.

Ein Antrag auf wasserrechtliche Prüfung an der bisher einzigen beantragten Probebohrung in Nordwalde liegt bis jetzt noch nicht vor, so dass nicht bekannt ist, wie wirksam diese Forderung zum Schutz des Trinkwassers tatsächlich ist.

Quelle:
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=7686880/1ml99xk/index.html

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