Wasserrechtliche Prüfung kann Probebohrungen bereits bei geringem Risiko stoppen

Für Nordrhein-Westfalen hat das Umweltministerium und Wirtschaftsministerium in Düsseldorf eine wasserrechtliche Prüfung als Vorbedingung für die Erlaubnis für Probebohrungen, Fracking oder späterer Förderung durch ExxonMobil, Wintershall oder einem anderen Unternehmen verlangt.

Die Prüfung wird durch die Unteren Wasserbehörden in den zuständigen Kreisen durchgeführt. Das ist ein Novum, auf das sich jetzt auch die Behörden vorbereiten müssen. Externe Experten soll hinzugezogen werden.

Kirsten Weßling, Kreissprecherin in Steinfurt, wies in einen Bericht der Westfälischen Nachrichten jetzt auf den Besorgnis-Tatbestand hin. Damit kann bei Zweifeln an der Ungefährlichkeit eines Verfahrens die Erlaubnis verweigert werden.

„Sehr streng wird der Begriff „Besorgnis“ einer Gewässerverunreinigung ausgelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu mehrfach entschieden, dass jede Wahrscheinlichkeit der Gewässerverunreinigung geradezu ausgeräumt sein müsse“

Quelle: Das neue Wasserrecht für die betriebliche Praxis, Band 1 (Oktober 2002), Seite 13.

Der Leiter der unteren Wasserbehörde, Franz Niederau, hat bereits mehrfach betont, dass er Sorgen um das Trinkwasser hat. Wenn sich die Sorgen in belegbare Wahrscheinlichkeiten übersetzen lassen, wird die wasserrechtliche Genehmigung nicht erfolgen.

ExxonMobil dürfte in diesem Fall keine Probebohrungen durchführen. Selbst bei einem positiven Bescheid für die Probebohrungen, müssen das bereits angekündigte Fracking und eine eventuelle Förderung wieder erneut beantragt und durch weitere wasserrechtliche Prüfungen genehmigt werden.

Laut ExxonMobil sind die Anträge für die wasserrechtliche Prüfung momentan in Vorbereitung.
Aber auch Norbert Stahlhut, Pressesprecher von ExxonMobil, konnte bei zwei Veranstaltungen in dieser Woche in Nordwalde und Borkenwirthe, eine hundertprozentige Sicherheit bei komplizierten technischen Verfahren nicht ausschließen.

Quelle:
http://www.westfaelische-nachrichten.de/aktuelles/muensterland/1496374_Kreise_koennen_Erdgas_Suche_verhindern.html

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