EU-Energiegipfel: Günther Oettinger (CDU) unterstützt umstrittenes Fracking Verfahren

Um die europäischen unkonventionellen Gasvorkommen ist ein Wettrennen zwischen den multinationalen Konzernen Shell, ExxonMobil, Chevron, BNK Petroleum, Halliburton und vielen anderen entbrannt.

Angeheizt vom amerikanischen Außenministerium möchte insbesonders die polnische Regierung möglichst schnell die Vorkommen im eigenen Land erschließen.

Im polnischen Präsidenten-Wahlkampf 2010 warb der inzwischen gewählte Bronislaw Komorowski damit, daß er einen über 20 Jahre festgelegten Liefervertrag zwischen dem polnischen Gas Monopolisten PGNiG und der russischen Gazprom nicht unterzeichnen würde, wenn es keine Rücktrittsklausel im Falle einer steigenden Eigenversorgung aus polnischen Gasvorkommen geben würde.

Polen hofft darauf, ein zweites Norwegen zu werden. Mit den geschätzten Reserven soll nicht nur der heimische Markt versorgt werden, sondern auch viel Geld durch den Export verdient werden. Experten gehen allerdings davon aus, daß es noch Jahrzehnte dauern könnte, bis in Polen signifikante Mengen gefördert werden können.

In Großbritanien wurde wenige Tage vor dem Gipfel eine Studie des Tyndall Centre for Climate Research veröffentlicht, welche die Risiken der unkonventionellen Gasförderung, aber auch die Folgen durch steigende CO2 Belastungen zeigt.

Polen reagierte darauf mit einer Ergänzung im Abschlussdokument des Energiegipfels, nach dem die europäischen Vorkommen an unkonventionellem Erdgas in der zukünftigen Strategie berücksichtigt werden sollen, noch bevor feststeht, ob diese Technologie überhaupt ohne Risiko für Mensch und Natur eingesetzt werden kann.

Frankreich und Deutschland unterstützen den Vorstoß von Polen. Widerstand kommt aus Belgien, Irland und Schweden. Bemerkenswert ist die Zustimmung aus Deutschland und Frankreich, weil es in beiden Ländern nach heftiger Kritik an der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung bereits parteiübergreifende Forderungen nach einem Förderverbot gibt. Erst sollen Studien über mögliche Langzeitfolgen des „Hydraulic Fracturing“ Verfahrens vorliegen.

Claude Turmes, Abgeordneter aus Belgien, hält die Schiefergasförderung momentan für eine gefährliche Idee:

„Um sich aus der Abhängigkeit von Gas- und Erdölimporten zu lösen, soll die EU die eigenen Bestände an Schiefergas und Ölschiefer erforschen – eine ziemlich gefährliche Idee, findet Claude Turmes, handelt es bei diesen Rohstoffen doch um relativ instabile Energiequellen. Unverbindlich bleiben die Staats- und Regierungschefs auch, was die Energieeffizienz und die Reduzierung der Kohlendioxidemissionen angeht. „Weitere Anstrengungen sind notwendig“, heißt es im Schlussdokument.“

Quelle: http://www.wort.lu/wort/web/europa_und_welt/artikel/2011/02/140308/es-fehlen-die-impulse.php

Günther Oettingers Unterstützung für die umstrittene Fördertechnik scheint mit der Bundesregierung abgestimmt zu sein:

„Zur Vorbereitung des Energiegipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 4. Februar 2011 hatte Bundeskanzlerin Merkel kürzlich die Vorstandsvorsitzenden der vier großen deutschen Energiekonzerne ins Kanzleramt geladen. Befreit von den Fesseln der Großen Koalition hielt es die Kanzlerin nicht mehr für nötig, die Chefs der Ökostrombranche hinzu zu bitten – wie bei den Energiegipfeln zuvor.“

Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/energiegipfel-gruener-strom

Gas wird gerne als CO2-arme Alternative zu Kohle bezeichnet. Auch wenn Langzeit-Studien aus den USA das besonders für die Schiefergasförderung bezweifeln.

“The EPA now reports that emissions from conventional hydraulic fracturing are 35 times higher than the agency had previously estimated. It also reports that emissions from the type of hydraulic fracturing being used in the nation’s bountiful new shale gas reserves, like the Marcellus, are almost 9,000 times higher than it had previously calculated,…”

Da die großen deutschen Energieversorger den größten Teil ihrer Gewinne mit Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken verdienen sind diese natürlich an einer Fixierung des Status Quo der nicht regenerativen Energien interessiert. Dazu passt auch, dass künftig Milliarden Euro in neue Strom- und Gasnetze investiert werden sollen. Dafür sollen neue europäische Fördertöpfe bereitgestellt werden, von denen in erster Linie eine zentralistische Energieversorgung profitiert, wie sie von den großen Energiekonzernen betrieben wird:

„Oettinger schätzt den notwendigen Finanzbedarf für einen funktionierenden EU-Energiebinnenmarkt in den kommenden zehn Jahren auf insgesamt eine Billion Euro. Bis Juni soll Kommissar Oettinger dem Rat nun Vorschläge vorlegen, welcher Finanzbedarf überhaupt besteht. Da zu diesem Zeitpunkt auch die Verhandlungen um den Finanzrahmen der EU für 2014 bis 2020 beginnen, wird hinter den Kulissen bereits heftig um die Töpfe gestritten. Bisher steht für den Energiesektor kein eigener Fonds bereit. Möglicherweise aber könnten Energie-Projekte in der neuen Finanzperiode aus den milliardenschweren Strukturfonds gespeist werden, heißt es in Brüssel.“

Quelle: http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article12453509/EU-verliert-Energiespar-Ziele-aus-den-Augen.html

Allerdings hätte eine steigende Produktion von unkonventionellem Erdgas auch Auswirkungen auf die großen Pipeline Projekte, mit denen Europa aus Russland und dem nahen Osten mit Gas versorgt werden soll.

„Auch die Regierungschefs werden sich diese Fragen in Brüssel stellen. Zumal Projekte wie das von Wintershall und Eon vorangetriebene Pipeline-Projekt North Stream und das von Gazprom und dem italienischen Versorger Eni unterstützte Pipeline-Projekt South Stream längst geplant sind. Dies gilt auch für die von RWE und der österreichischen OMV vorangetriebenen Pipeline Nabucco, die Europa unabhängiger von russischem Gas machen soll.

Schließlich lässt die neue Schiefergaswelt schon heute die Luft aus so manchem auf russischem Gas basierendem Geschäftsmodell. So bedroht das steigende Erdgasangebot vor allem die Preismacht des mit Abstand größten Erdgasförderers der Welt: Gazprom. Indirekt leiden darunter auch große Gasversorger, wie die deutsche Eon Ruhrgas oder RWE Energy.

Denn statt sich kurzfristig günstig mit billigem Gas einzudecken, haben sie oft langfristige Verträge für jenes Erdgas abgeschlossen, das durch russische Fernleitungen zischt. Für das Jahr 2011 hat Eon Ruhrgas bereits Verluste von rund einer Milliarde Euro angekündigt. In Branchenkreisen wird sogar über einen Verkauf der Eon-Tochter spekuliert.“

Quelle: http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,743545,00.html

Wie sich die Haltung von Günther Oettinger und der Bundeskanzlerin mit den Forderungen der NRW CDU nach einem überarbeiteten Bergrecht verträgt, bleibt abzuwarten.

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