USA: Gouverneur von New York verlängert Moratorium gegen Fracking

Der Gouverneur von New York, David A. Paterson, legte gestern ein Veto gegen das vom Abgeordnetenhaus beschlossene Moratorium für Fracking bis zum 15. Mai 2011 ein. Gleichzeitig entschied er aber, das horizontales Bohren in Verbindung mit Fracking bis Juli 2011 im Staat New York nicht mehr zulässig sei.

Erst in der letzten Woche beschloss das Abgeordnetenhaus von New York, ein Moratorium für neue Fracking Bohrungen. In dieser Zeit sollten die Auswirkungen des Frackings auf die Trinkwasser Versorgung von New York geprüft werden.

“This legislation, which was well intentioned, would have a serious impact on our state if signed into law,” Mr. Paterson said in a prepared statement. “Enacting this legislation would put people out of work – work that is permitted by the Department of Environmental Conservation and causes no demonstrated environmental harm, in order to effectuate a moratorium that is principally symbolic.”

„Dieses Gesetz, das gut gemeint war,hätte schwere Auswirkungen auf unseren Staat, wenn es unterschrieben worden wäre“, sagte Mr. Paterson in einer vorbereiteten Rede. Dieses Gesetzt hätte Menschen aus ihrer Arbeit vertrieben, Arbeit, die vom Umweltamt erlaubt ist und keine bewiesenen Umweltschäden verursacht, nur um ein Moratorium zu errichten, das prinzipiell nur symbolisch ist.“

Durch das ursprüngliche Moratorium wären alle Arten von Öl- und Gasbohrungen im Staat New York verboten worden. Statt dessen gab er eine Anweisung (Executive Order), nach der ausschließlich horizontales Bohren in Verbindung mit Fracking bis zum Juli 2011 verboten wird. Umweltverbände begrüßen einerseits die Verlängerung des Moratoriums, aber befürchten andererseits, das die Öl- und Gasindustrie nun auf vertikale Bohrungen ausweichen könnte, das nach der Anweisung explizit nicht verboten ist.

Gleiches lassen die Äußerungen der Gaslobby befürchten:

“We are very pleased that the governor saw the bill for what it was – a flawed piece of legislation replete with unintended and dire consequences for the people and businesses in our industry. ” said Brad Gill, the executive director of the Independent Oil & Gas Association of New York, in a statement.

„Wir sind froh, das der Gouverneur das Gesetz als das erkennt, was es ist – ein mangelhaftes Stück Gesetz vollgestopft mit unbeabsichtigten und schrecklichen Konsequenzen für die Menschen und Unternehmen in unserer Industrie“

Die Entscheidung fiel kurz nach einem Treffen der Gouverneure von New York, Pennsylvania, New Jersey und Delaware, bei dem es um einheitliche Regeln und Gesetze rund um horizontale Bohrungen und Hydraulic Fracturing ging. Zur Zeit gibt es in diesen Staaten viele individuelle und sich widersprechende Regelungen. Gleichzeitig üben Fracking-Befürworter und Gegner immer mehr Druck auf dem Gesetzgeber aus, der neue Regeln erlässt, ohne die Ergebnisse von bereits laufenden Untersuchungen auf die Auswirkungen des Frackings abzuwarten.

Quelle:
http://green.blogs.nytimes.com/2010/12/11/new-york-governor-vetoes-fracking-bill/
http://www.ny.gov/governor/press/121110HydraulicFracturingEO.html

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