Auch die SPD fordert jetzt eine Überarbeitung des Bergrechtes

Die SPD im Kreis Steinfurt fordert eine Überarbeitung des Bergrechtes, das neue Verfahren, wie die unkonventionelle Gasförderung, nur unzureichend berücksichtigt. Damit schließen sie sich einer Forderung an, die auch die Grünen unter anderem im September 2009 gestellt haben.

Die SPD schreibt dazu:

Die Nordwalder Kreistagsabgeordnete Anneli Hegerfeld-Reckert weist auf das überalterte deutsche Bergrecht hin: „Auf die Anliegen der Konzerne, die unkonventionelles Erdgas fördern wollen, sind wir rechtlich fast unvorbereitet.“ So sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung erst ab einer Förderung von 500.000 qm3 pro Tag erforderlich. Diese werde in Nordwalde wohl kaum erreicht. Deshalb werde die SPD das Thema weiter mit Experten und Wissenschaftlern behandeln, Anträge formulieren und auch für eine Positionierung auf Landes- und Bundesebene sorgen. Hegerfeld-Reckert: „Das Bergrecht muss den aktuellen Erfordernissen angepasst werden.“

Die Grünen sahen in ihrer Pressemitteilung von 2009 das ganze Gesetz als antiquiert an:

Das Bundesberggesetz (BBergG) in seiner heutigen Form ist juristisch antiquiert und aus umwelt-, klima- und energiepolitischer Sicht destruktiv. Teile der Reichsgesetzgebung, die in den 30er- und 40er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts als „Kriegsertüchtigungsgesetz“ gestaltet wurden, sind bis heute Bestandteil des Bergrechts. Es räumt Bergbauvorhaben fatale Sonderprivilegien gegenüber anderen Rechten ein, ohne auf gesellschaftliche Belange Rücksicht zu nehmen.

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